Berlin (Reuters) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lehnt US-Forderungen nach erleichterten Agrarexporten bei den Verhandlungen über das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP ab.
"Nein, mit uns geht das nicht", sagte der CSU-Politiker am Montag dem Sender Bayern 5. Lebensmittelsicherheit sei kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Verhandlungsdokumente berichtet, die USA drohten damit, Exporterleichterungen für die europäische Automobilindustrie zu blockieren, um im Gegenzug den Abbau von Barrieren für US-Agrarprodukte zu erreichen.
In den USA sind unter anderem gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln zulässig und Rinder dürfen mit Hilfe von Hormonen gemästet werden. In Deutschland dürfen zwar GVO-haltige Lebensmittel verkauft werden, müssen dann aber als solche gekennzeichnet werden und gelten deshalb als schwer verkäuflich. Zudem gibt es einen grundlegenden Unterschied im Verbraucherschutz. In den USA gilt das sogenannte Nachsorge-Prinzip. Das heißt, die Hürden für eine Produktzulassung sind vergleichsweise niedrig. Dafür drohen den Herstellern jedoch immense Schadensersatzforderungen, wenn ihre Produkte mangelhaft sind. In Europa gilt das Vorsorge-Prinzip. Vor der Zulassung zum Verkauf müssen die Produkte Tests bestehen, die Hersteller müssen die Unbedenklichkeit vergleichsweise aufwendig nachweisen. Schadensersatz-Forderungen haben dagegen nicht das existenzgefährdende Potenzial wie in den USA.
Schmidt äußerte die Hoffnung, die USA würden sich im Bereich der Gentechnik kompromissbereit zeigen. Er betonte, man wolle keine ungekennzeichnete Gentechnik haben. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, warnte vor US-Vorstößen, Angaben über die Inhalte der Lebensmittel im Verpackungs-Strichcode "zu verstecken". Dann könnten nur Smartphone-Besitzer im Laden die Inhalte der Produkte nachlesen.
Müller warnte davor anzunehmen, der Verbraucherschutz sei in Europa grundsätzlich besser als in den USA. So sind seiner Ansicht nach die Kunden in Bereichen wie Lebensmittel, Tier- oder Datenschutz in der EU besser dran. In den USA sei das Schutzniveau im Finanzmarkt, bei Arzneien und manchen Umweltstandards höher, wie der VW-Abgasskandal gezeigt habe.