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AfD-Chefin fordert Merkel wegen Flüchtlingskrise zum Rücktritt auf

Veröffentlicht am 28.11.2015, 13:24
Aktualisiert 28.11.2015, 13:30
© Reuters.  AfD-Chefin fordert Merkel wegen Flüchtlingskrise zum Rücktritt auf

Hannover, 28. Nov (Reuters) - Die rechtspopulistische AfD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen in der Flüchtlingskrise vor. "Frau Merkel, treten Sie zurück", forderte Parteichefin Frauke Petry auf dem Parteitag am Samstag in Hannover. Merkel habe mit ihrer Aussage, sie habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, den Regierungsauftrag aufgegeben. Petry verwies auf die Pariser Anschläge und sagte, religiöse Konflikte würden nach Europa und Deutschland importiert. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung, unkontrollierter Migration und dem Anwachsen des Terrors.

Die Parteichefin beklagte, die AfD werde als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert. Journalisten bezeichnete sie in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als "Vertreter der Pinocchio-Presse" und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan "Lügenpresse": "Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden, die Sie nicht teilen."

Den rund 600 Delegierten liegen Resolutionen zur sogenannten Herbstoffensive vor. Darin fordert die AfD unter anderem einen Einreisestopp für Flüchtlinge, 48-stündige Schnellverfahren für bereits nach Deutschland gelangte Migranten und eine Verschärfung des Asylrechts.

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