Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

ROUNDUP 2: CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab

Veröffentlicht am 14.02.2016, 15:10
Aktualisiert 14.02.2016, 15:15
© Reuters.  ROUNDUP 2: CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab

© Reuters. ROUNDUP 2: CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab

(Neu: Weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Danach sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Das lehnt die SPD ab.

SPD-Parteivize Ralf Stegner nannte Ausnahmen vom Mindestlohn "untauglich" und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der "Bild am Sonntag": "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht." Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich "gegen Lohn-Dumping bei Flüchtlingen" aus. Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer warnte, dies würde ein "Nährboden für Ressentiments" werden. "Flüchtlinge würden dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen Einheimische vom Arbeitsmarkt zu verdrängen."

Wer sich der Integration "dauerhaft verschließt, muss nach dem Willen der CDU mit "spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen". Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Spätestens nach drei Monaten müsse der Zugang zum Bildungssystem offen stehen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.

Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Die CDU plädiert für einen Basissprachkurs in Aufnahmeeinrichtungen. "Dieses Angebot ist grundsätzlich verpflichtend und ist mit einem Abschlusstest versehen", heißt es. Gefordert werden "ausreichend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten". Das Programm "Sprach-Kitas" müsse finanziell und personell aufgestockt werden.

Um vor allem große Städte bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zu überfordern, will die CDU für alle, "die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen". Ausnahmen soll es für jene geben, die am Wohnsitz ihrer Wahl Arbeitsplatz und Wohnung nachweisen können.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) macht sich für eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark. "Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Flüchtlinge müssten zügig die deutsche Sprache lernen können. Dafür müsse es genügend Kursangebote geben. Es gehe auch um Schulausbildung für Kinder, Wohnungen und Arbeitsplätze.

Widerstand gegen Mindestlohn-Ausnahmen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bekäftigte im "Tagesspiegel" (Montag), Ausnahmen führten zu "Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse". Nötig sei kein Unterbietungswettbewerb, sondern Integration zu fairen Bedingungen.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.