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ROUNDUP: Wenig Streit um Mindestlohn - BAG will Grundsatzurteil fällen

Veröffentlicht am 10.02.2016, 15:39
Aktualisiert 10.02.2016, 15:40
© Reuters.  ROUNDUP: Wenig Streit um Mindestlohn - BAG will Grundsatzurteil fällen

© Reuters. ROUNDUP: Wenig Streit um Mindestlohn - BAG will Grundsatzurteil fällen

ERFURT (dpa-AFX) - Die befürchtete Prozessflut zum Mindestlohn, der seit Anfang 2015 gilt, ist ausgeblieben. "Es gibt keine Klagewelle", sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, am Mittwoch in Erfurt. Das lasse den Schluss zu, dass sich die Arbeitgeber an das Gesetz hielten und die Kontrollen effizient seien. Bei Streitigkeiten ginge es kaum um die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde, vielmehr um den Wegfall oder die Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Schmidt kündigte im Herbst ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindeststundenlohn an.

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