(neu: weitere Details, Ultimatum Kaliforniens, KBA, Aktienkurs)
WOLFSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Drei Wochen nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals bei Volkswagen (XETRA:VOW3) reißen die schlechten Nachrichten für Europas größten Autobauer nicht ab. Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland hat laut einer Umfrage das Vertrauen in den Konzern verloren. Zudem wurden erneut politische Forderungen nach konsequenten Sanktionen aller Rechtsverstöße laut. Der US-Bundesstaat Texas verklagt die Landesgesellschaften von Audi (XETRA:NSUG) und VW (XETRA:VOW3) wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutz- und Umweltgesetze, in Kalifornien stellt die Umweltbehörde dem Autohersteller ein Ultimatum.
Volkswagen habe seine Kunden absichtlich über Jahre in die Irre geführt, teilte der Justizminister und Generalstaatsanwalt des Staates Texas, Ken Paxton, am Donnerstag (Ortszeit) mit. Wenn Firmen vorsätzlich das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzten, müsse eine Strafe bezahlt werden. Ende September hatte bereits der texanische Landkreis Harris Counts VW wegen Luftverpestung auf mehr als 100 Millionen Dollar verklagt. Dem Unternehmen drohen wegen des Skandals nun Straf- und Schadenersatz-Zahlungen in Milliardenhöhe.
KALIFORNIEN STELLT ULTIMATUM
Ungemütlich dürfte es für die Wolfsburger auch in Kalifornien werden. Die Leiterin der dortigen Behörde CARB, Mary NICHOLS, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitag), VW habe bis zum 20. November Zeit, einen Plan dafür vorzulegen, wie die betroffenen Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können. "Wenn es keine technische Lösung gibt, drohen die Stilllegung der Autos und zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden." Nichols kündigte zudem weitere Testergebnisse zu Autos anderer Hersteller an.
VW hatte erst vor wenigen Tagen um Geduld gebeten und angekündigt, den Rückruf der rund 480 000 in den USA betroffenen Fahrzeuge erst im Januar starten zu wollen. Ein Vertreter der Bundes-Umweltbehörde EPA hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress gesagt, man rechne in der kommenden Woche mit ersten vorläufigen Lösungsvorschlägen. VW-US-Chef Michael Horn dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Bewältigung. Es werde wohl mindestens ein bis zwei Jahre dauern.
DOBRINDT KÜNDIGT ZEITNAHE ERKLÄRUNG DES KBA AN
Die Verkehrsminister der Länder forderten am Freitag von der Bundesregierung eine konsequente Aufklärung der Manipulationsvorwürfe und Rechtsverstöße. Unabhängig vom Abgas-Skandal soll sich der Bund bei der EU für neue Teststandards starkmachen, die das Fahr- und Verbrauchsverhalten besser abbilden sollen als bisher.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte zeitnah eine Erklärung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) an VW an. Darin werde mitgeteilt, was geschehen müsse, damit die Fahrzeuge der Zulassung entsprächen. VW hatte dem KBA einen Maßnahmenplan vorgelegt.
KBA-PRÄSIDENT WEIST KRITIK ZURÜCK
Der Präsident der Behörde, Ekhard Zinke, verteidigte sich im "Flensburger Tageblatt (Samstag) gegen Vorwürfe, dass zu schwache Kontrollen von Autoabgasen für die VW-Affäre mitverantwortlich seien. Von Manipulationen mit Hilfe einer Software, die die Abgasreinigung nur im Testbetrieb voll aktiviere, hab das KBA keine Kenntnis haben können, sagte er. Es gebe nun auch Tests anderer Hersteller.
Mitte September war bekanntgeworden, dass VW Abgaswerte bei Testverfahren manipuliert hatte. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Autos installiert, Volkswagen plant ab 2016 Rückrufe.
SPEKULATIONEN UM KURSBEWEGUNGEN BEI STAMMAKTIEN
Nach drastischen Kursverlusten gewannen die Vorzugsaktien von VW auch am Freitag weiteren Boden. Spekulationen gab es um die Ursache von teils deutlichen Gewinnen der nicht im Dax (DAX) gehandelten VW-Stammaktien mit Stimmrecht, die zwischenzeitlich um über 15 Prozent ansprangen.
Händler vermuteten, dass einige Anleger auf fallende Kurse gewettet hatten - weil der freie Streubesitz der Stammpapiere aber gering ist, hätten sie nun Probleme gehabt, diese Schieflage zu korrigieren. Es kursierte aber auch die These, dass die Großeigner von VW - darunter vor allem die Porsche (XETRA:PSHG_p) SE (ETR:PAH3) - im Hintergrund Anteile verändern könnten.
SCHULZ FÜR EFFIZIENTERE KONTROLLEN AUF EUROPÄISCHER EBENE
In einem Brief an Volkswagen sprach sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für effizientere Kontrollen auf europäischer Ebene aus. "Dabei geht es auch darum, so schnell wie möglich Prüfverfahren einzuführen, die nicht manipulierbar sind", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Als Konsequenz aus dem Skandal will VW nach Medieninformationen ein neues Vorstandsressort für Recht schaffen, das Verstöße verhindern soll. Das sei "der nächste logische Schritt", heiße es in Kreisen des Unternehmens, berichtete der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR (Freitag). Insider rechneten damit, dass der neue Posten in den nächsten zwei bis drei Wochen besetzt werden kann.
KREISE: VW DENKT ÜBER VORSTAND FÜR RECHT NACH
VW denke darüber nach, es gebe aber noch keine Entscheidung darüber, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen. In Person von Frank Fabian gibt es im Konzern bereits seit 2001 einen sogenannten Compliance Officer, der Verstöße verhindern soll. Eine Aufwertung des Postens in den Vorstand könne durchaus eine große Außenwirkung haben, hieß es aus dem Unternehmen. Siemens (XETRA:SIEGn) (ETR:SIE) und Daimler (XETRA:DAIGn) hatten bei großen Schmiergeldfällen ähnlich reagiert, um die Behörden milde zu stimmen.