(neu: Stellungnahme von Bayerns Finanzminister Söder)
WIEN (dpa-AFX) - Den Gläubigern der einstigen österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria droht ein milliardenschwerer Schuldenschnitt. Die Bad Bank der Hypo, die Heta Asset Resolutions, wird nach Angaben des Finanzministeriums nun unter der Regie der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgewickelt. Es werde dabei kein weiteres Steuergeld fließen.
Harsch reagierte Bayern auf den Schritt. "Das Vorgehen wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Wien. Das Zahlungsmoratorium ist nichts anderes als ein Offenbarungseid", sagte Finanzminister Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Nun erscheine "auch jede Vergleichsoption grundlegend erschwert", erklärte der CSU-Politiker. Deshalb baue der Freistaat auf die gerichtliche Auseinandersetzung: "Wir setzen weiter auf die Verfahren in München und Wien."
Bei der Heta, die faule Kredite und fragliche Vermögenswerte im Buchwert von 18 Milliarden Euro abwickeln sollte, war bei jüngsten Prüfungen ein Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro aufgetaucht. Alle Schuldenzahlungen wurden seit Sonntagabend bis zum 31. Mai 2016 eingestellt. Darunter fallen auch 800 Millionen Euro an die BayernLB als ehemalige Bankeigentümerin.
Der Schritt gilt nicht als Konkurs. Vielmehr werde das seit Januar geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz angewendet, betonte das Ministerium. Ein Konkurs hätte das österreichische Bundesland Kärnten, das immer noch für rund zehn Milliarden Euro haftet, durch die unmittelbaren Gläubigerforderungen extrem getroffen.
Von dem Schuldenmoratorium sind laut FMA Forderungen im Umfang von 9,8 Milliarden Euro betroffen. Die Aufsicht prüfe nun, welche Forderungen zum Verlustausgleich herangezogen werden können, sagte ein FMA-Sprecher am Montag. Die Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus dem Jahr 2012 in Höhe von einer Milliarde Euro würden in vollem Umfang erfüllt, so das Finanzministerium.
Die Hypo Alpe Adria, von 2007 bis 2009 eine Tochter der BayernLB, hatte sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert. Zur Abwicklung der faulen Kredite war 2014 die Heta als Bad Bank gegründet worden. Bisher hat das Debakel rund um die Hypo, die aus der Kärntner Landesbank hervorgegangen war, den österreichischen Steuerzahler rund 5,6 Milliarden Euro gekostet.
Schon bei der Gründung der Bad Bank hatte Österreich einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro angekündigt und damit starke Kritik in der Finanzwelt ausgelöst. Umso mehr droht nach Einschätzung von Experten nun eine Klagewelle der Gläubiger wie Versicherungen und Pensionsfonds.
"Das ist ein negatives Signal für den Finanzplatz Österreich", sagte der Wirtschafts- und Finanz-Experte der Donau-Universität Krems, Gottfried Haber. Die Verlässlichkeit von staatlichen Haftungen sei infrage gestellt. Eine Prozesslawine durch die betroffenen Gläubiger sei absehbar. Angesichts sonst drohender Untreue-Vorwürfe bleibe den Gläubigern keine andere Wahl. Auch für den österreichischen Steuerzahler sieht Haber keinerlei Entwarnung. Mögliche direkte und indirekte Folgeeffekte wie eine schlechtere Bonität des Staates seien "kein Grund zum unreflektierten Aufatmen".