ROUNDUP 2: Geldgeber präsentieren Forderungen in Athen - Zeit wird knapp
ATHEN - Die internationalen Geldgeber und die Athener Regierung sind mit hohen Ansprüchen in die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegangen. Athen erwartet nach Informationen der Zeitung "Kathimerini" bereits in einer ersten Tranche die Auszahlung von 20 bis 25 Milliarden Euro. Auf der Gegenseite präsentierten die Geldgeber der griechischen Regierung nach Medienberichten vom Sonntag einen Katalog harter Forderungen. Danach soll Athen die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen, die die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen hatte, berichtete die Zeitung "To Vima". Außerdem verlangten die Geldgeber eine höhere Besteuerung von Reedereien, eine Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern und eine Begrenzung vorzeitiger Pensionierungen.
Griechische Börse öffnet am Montag wieder
ATHEN - Gut einen Monat nach ihrer Schließung soll die griechische Börse in Athen am Montag wieder geöffnet werden. Der entsprechende Erlass sei am Freitag von Finanzminister Euklid Tsakalotos unterzeichnet worden, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Wie sich aus dem Erlass ergibt, werden die Griechen bis aus Weiteres nur dann Aktien kaufen können, wenn sie dafür Gelder aus dem Ausland ins Land bringen oder Bargeld dafür zahlen. Die restlichen Kapital-Verkehrskontrollen bleiben bestehen. Die Griechen können täglich 60 Euro von ihren Konten abheben. Die Kontrollen waren am 29. Juni verhängt worden, damit die griechischen Banken nicht zusammenbrechen. Die Griechen hatten in den vergangenen Monaten aus Angst vor einem Finanzzusammenbruch des Landes mehrere Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.
Athens Oppositionsführer hält Privatisierungsziel für schwierig
BERLIN - Der griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelt die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dieses - von den Kreditgebern vorgegebene - Ziel sei "äußerst schwierig zu realisieren", sagte der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia dem "Focus" (Samstag). "In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ausgeschlossen, Staatseigentum zu angemessenen Preisen zu veräußern."
Athen hofft auf 'Mini-Umschuldung' bestehender Verbindlichkeiten
ATHEN - Griechenland erhofft sich von einem neuen internationalen Hilfsprogramm auch indirekt eine Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die geplante Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von etwa 30 Jahren umfassen, sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis der Zeitung "Efimerida ton Syntakton" (Samstag). Damit könnten Kredite zurückgezahlt werden. "Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie sie vom IWF seit langer Zeit verlangt wird."
Frankreichs Finanzminister verurteilt Schäubles Grexit-Überlegungen
DÜSSELDORF - Frankreichs Finanzminister Michel Sapin geht in der Griechenland-Frage auf deutliche Distanz zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Vor allem der Vorschlag Schäubles, das Land solle vorübergehend aus dem Euro ausscheiden, stößt Sapin sauer auf. In diesem Punkt gebe es "einen Dissens, einen klaren Dissens", sagte Sapin dem "Handelsblatt" (Montag). "Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt und sogar in Widerspruch zu seinem tiefen europäischen Willen gerät. Dieser Wille, und das ist auch meiner, besteht in der Stärkung der Eurozone."
Bundesbank-Vizepräsidentin warnt vor Grexit-Folgen für Eurozone
FRANKFURT - Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch stemmt sich gegen ein Wiederaufflammen der Grexit-Debatte. "Die Diskussion über den Grexit ist müßig", sagte Buch der "Börsen-Zeitung" (Samstagausgabe). Mit den jüngsten Verhandlungen "wurden die Weichen gestellt, Griechenland im Euro zu halten". Sie sei "verhalten optimistisch", dass Athen die Kehrtwende gelinge. Obendrein würde ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone "eine erstmalige Rücknahme eines europäischen Integrationsschritts" darstellen. "Damit würde sich zweifellos der Charakter der Währungsunion ändern."
ROUNDUP 2/DIW-Chef: Deutschland immer stärker auf Zuwanderung angewiesen
BERLIN - Deutschland braucht aus Sicht des Wirtschaftsinstituts DIW ein Einwanderungsgesetz. "Zur Sicherung des Wohlstands ist Deutschland immer stärker auf Zuwanderung angewiesen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Als Grund nannte er den zunehmenden Mangel an Fachkräften und die demographische Entwicklung. "Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung lenkt und auch die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt."
EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms
BRÜSSEL - Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli um, wie der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel am Freitag mitteilte. Die Lockerungen sollen unter anderem die Ausfuhr angereicherten Urans aus dem Iran ermöglichen. Teheran hat zugesagt, seinen Bestand an angereichertem Uran von rund 10 Tonnen auf 300 Kilogramm zu reduzieren, indem das Material außer Landes gebracht oder gestreckt wird.
China: Trübe Stimmung bei Unternehmen - Auch der offizielle Index geht zurück
PEKING - Die Stimmung chinesischer Unternehmer hat sich im Juli auch auf der Basis einer offiziellen Umfrage verschlechtert. Der von der Regierung und dem Handelsverband CFLP ermittelte Index für die Stimmung unter Einkaufsmanagern fiel nach Angaben vom Samstag auf 50,0 (Juni: 50,2) Punkte. Experten hatten mit einem Rückgang auf 50,1 Punkte gerechnet.
ROUNDUP: Obama verschärft Klima-Ziele - Umwelt-Gipfel in Paris im Blick
WASHINGTON - US-Präsident Barack Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtete die "New York Times" am Sonntag.
'SZ'/Arbeitgeber: Verfassungsklagen gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig
BERLIN - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rechnet mit einem Scheitern der Klagen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtet, in einem internen Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsrecht zeige sich der BDA zuversichtlich, dass es gar nicht erst zu einer Verhandlung in Karlsruhe kommen werde. "Wir halten diese Anträge bereits für unzulässig", zitierte die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Brief.
Rückschlag bei TPP-Handelsverhandlungen USA-Pazifikstaaten
HONOLULU - Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen der USA mit elf anderen Pazifikanrainern über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP haben einen Rückschlag erlitten. Nach vier Tagen gingen die Verhandlungspartner am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis in Hawaii auseinander. Sie nannten auch kein Datum für eine weitere Gesprächsrunde. Neben den USA verhandeln unter anderem Australien, Japan, Singapur - aber nicht China. Peking strebt ein ähnliches Freihandelsabkommen an, dem die USA nicht angehören.
ROUNDUP/Preisverfall bei Milch: Agrarminister Schmidt will stärkeren Export
BERLIN - Angesichts des Preisverfalls bei der Milch will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) den Export deutscher Milchprodukte fördern. Ein "möglicher neuer Exportmarkt" sei der Nahe Osten, sagte Schmidt der "Welt am Sonntag". "Ich werde auch die Lage im Iran genau beobachten." Auch der Absatz in China könne verbessert werden.
Chef von Bitcoin-Börse in Japan festgenommen
TOKIO - Mark Karpeles, Geschäftsführer der einst größten und inzwischen insolventen Bitcoin-Börse Mt.Gox, ist in Japan festgenommen worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag. Der 30-jährige Franzosen wird dem Bericht zufolge verdächtigt, im Jahr 2013 unerlaubterweise und zu seinem eigenen Vorteil in das Computersystem der Börse eingegriffen zu haben. Karpeles Anwalt erklärte, sein Mandant bestreite jedes Fehlverhalten.
Neues Arbeitsrecht in katholischer Kirche nicht bundesweit
MÜNCHEN - In der katholischen Kirche gilt ab Samstag ein neues liberaleres Arbeitsrecht. Scheidung und standesamtliche Heirat sind für Mitarbeiter etwa in katholischen Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten oder Schulen künftig nur noch in Ausnahmefällen ein Kündigungsgrund. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist nicht mehr automatisch ein Hindernis für einen Job in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft.
Friseure bekommen 8,50 Euro Mindestlohn
BERLIN - Friseure in Deutschland bekommen ab sofort einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Auch bei Geld- und Wertdiensten gelten von Samstag an für Arbeitnehmer erstmals bundesweit Mindestlöhne. Eigentlich wurde der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bereits 1. Januar 2015 eingeführt - doch es gab Ausnahmen, etwa im Friseurhandwerk (ab Jahresbeginn 7,50 Euro im Osten und 8 Euro im Westen).
Rückschlag in Verhandlungen über TPP-Freihandelsabkommen
HONOLULU - Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen der USA mit elf anderen Pazifikanrainern über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP haben einen Rückschlag erlitten. Nach vier Tagen gingen die Verhandlungspartner am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis in Hawaii auseinander. Sie nannten auch kein Datum für eine weitere Gesprächsrunde. Neben den USA verhandeln unter anderem Australien, Japan, Singapur - aber nicht China. Peking strebt ein ähnliches Freihandelsabkommen an, dem die USA nicht angehören.
'WamS': Bremer warten am längsten auf Steuerbescheide
BERLIN - Die Finanzbehörden der Bundesländer lassen ihre Bürger zum Teil lange auf ihre Steuerbescheide warten. So müsse ein Arbeitnehmer in Bremen im Durchschnitt 87 Tage warten, bis seine Einkommenssteuererklärung bearbeitet ist, ergab eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. In Baden-Württemberg betrug die Wartezeit im vergangenen Jahr im Schnitt nur 36 Tage - ein Spitzenwert. In Hessen, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen dauert es durchschnittlich fast zwei Monate, wie die Zeitung meldet.
Ost-Gewerkschaften sehen Mitgliederschwund gestoppt
MAGDEBURG/LEIPZIG - "Wir sind noch nicht über den Berg, aber auf einem guten Weg", fasst Sandro Witt vom DGB Hessen-Thüringen die Lage der ostdeutschen Gewerkschaften zusammen. Nach jahrelangem Mitgliederschwund sei inzwischen eine gewisse Stabilität erreicht. Gerade erfolgreiche Arbeitskämpfe wie zuletzt bei der Post, der Bahn und den kommunalen Kitas sorgten für Mitgliederbeitritte, sagt der DGB-Bezirksvizechef Witt. Allerdings fange das gerade im Osten oft nur die Sterbefälle und Wegzüge auf. Tatsächlich melden die ersten Gewerkschaften im Osten steigende Zahlen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.