Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag eine klare Botschaft an die EU-Politiker gesendet: Wenn Sie negative Zinssätze oder Anleihekäufe nicht mögen, geben Sie Geld aus und senken Sie die Steuern.
“Jetzt ist es höchste Zeit, dass die Finanzpolitik die Führung übernimmt“, sagte Draghi auf der Pressekonferenz im Anschluss an die geldpolitische Sitzung des EZB-Rats.
In einer kaum verhüllten Mahnung an Deutschland forderte der scheidende Notenbankchef “Regierungen mit fiskalischem Spielraum“ auf, Maßnahmen gegen eine sich abschwächende europäische Wirtschaft und Abwärtsrisiken zu ergreifen.
Konjunkturpaket
In der Zwischenzeit setzte die EZB ihr weithin erwartetes Maßnahmenpaket um den gewünschten geldpolitischen Anreiz zu bieten, auch wenn dessen Umfang am unteren Ende der Erwartungen lag. Draghi begründete die Aktion mit einem sich abschwächenden Konjunkturausblick aufgrund von Handelsstreitigkeiten sowie einer hartnäckig niedrigen Inflation.Der seit 2016 unveränderte Einlagensatz für Banken wurde nur um einen Zehntel-Prozentpunkt auf minus 0,5% gesenkt. Die Bank kündigte erwartungsgemäß an, die Anleihekäufe im November wieder aufzunehmen, allerdings nur in einem Umfang von 20 Mrd. Euro im Monat, anstatt der erwarteten 30 bis 40 Mrd. Euro.Draghi legte jedoch weder einen absoluten Betrag noch ein Zeitlimit fest und sagte, die Käufe würden so lange wie nötig weitergehen, wahrscheinlich bis die Zentralbank bereit sei, die Zinsen erneut zu erhöhen - was die Marktteilnehmer als gleichbedeutend mit bis in alle Ewigkeit interpretierten.Die Zentralbank lockerte auch die Konditionen für ihre gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (targeted longer-term refinancing operations, TLRTO), um die Kreditvergabe der Banken zu fördern. Es wurden gestaffelte Zinssätze eingeführt, um die Banken teilweise vor dem negativen Einlagensatz zu schützen, aber der Freibetrag ist so gering, dass er kaum einen Unterschied macht.
Deutschland im Fokus
Es besteht kein Zweifel, dass Draghi seinen Atem verschwendete, als er Deutschland aufforderte, mehr Geld auszugeben. Berlin widersetzte sich hartnäckig allen Forderungen, von den USA, dem Internationalen Währungsfonds und der OECD nach einem Haushaltsdefizit, um die europäische Wirtschaft zu beleben. Stattdessen hat Deutschland ohne Rücksicht auf die Folgen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt.
Wie vorherzusehen kam die Reaktion aus Deutschland auf die EZB-Entscheidungen rasch und negativ. Der Chef des mächtigen Bankenverbands, Hans-Walter Peters, sagte, Draghi sei wie ein Autofahrer, der sich in eine Sackgasse verirrt habe und statt zu wenden, das Pedal mit voller Kraft auf den Boden tritt.
Es besteht auch kein Zweifel, dass Jens Weidmann, der deutsche Zentralbankchef im EZB-Rat, und Sabine Lautenschläger, das deutsche Mitglied im Vorstand, Draghi in den Beratungen des Rates ebenso widersprachen wie vielleicht auch einige andere Mitglieder.
Breite Unterstützung
Draghi verwand jedoch viel Mühe darauf zu sagen, dass es breite Unterstützung für die Maßnahmen der EZB gibt, trotz einiger “Meinungsunterschiede“ zu den Anleihekäufen.In den Kommentaren zur EZB-Entscheidung wurde viel darüber geredet, wie weit der Richtungsausblick in die Zukunft reicht, und damit der künftigen Bankpräsidentin Christine Lagarde für Monate, wenn nicht sogar für Jahre die Hände gebunden hat.Doch Lagarde selbst hat Deutschland und andere europäische Länder während ihrer Amtszeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds wiederholt aufgefordert, fiskalische Anreize zu setzen und stimmte hat den Plänen der EZB für geldpolitische Anreize bereits ihre Zustimmung ausgesprochen, sodass sie auf der gleichen Seite zu sein scheint wie Draghi.Deutschland kann sich über die Zentralbank ärgern wie es will. Es hat nur zwei Stimmen im 25-köpfigen EZB-Rat und stieß auf unüberwindlichen Widerstand, als es versuchte, Weidmann in die Präsidentschaft zu heben.
Lagarde bleibt die Arbeit
Es ist kein Zufall, dass der nächste Präsident der EZB aus Frankreich kommt. Wenn Deutschland eine straffere Geldpolitik will, muss es seinen Beitrag leisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Anfang dieser Woche das Bekenntnis ihrer Regierung zu einem ausgeglichenen Haushalt, obwohl ihr Finanzminister Olaf Scholz erklärt hat, Berlin sei bereit, Milliarden auszugeben, sollten Deutschland oder Europa in die Rezession abrutschen. Auch wenn Scholz halb richtig liegt, wird es zu wenig zu spät werden.
Kurz gesagt, Draghi hat Deutschland den Fehdehandschuh zugeworfen, wird es aber Lagarde überlassen, um das Duell auszufechten.