Da ihm die Big Player der Tech-Branche mittlerweile viel zu verwöhnt sind, hat sich das EU-Parlament bei einem Treffen am letzten Donnerstag auf ein neues Regelwerk geeinigt, das ihnen Grenzen setzen soll. Der Digital Markets Act (kurz: DMA) soll die Macht der großen Tech-Konzerne beschneiden und dadurch den Wettbewerb fördern. Er enthält etwa 20 neue Regeln, die insbesondere für Internetplattformen mit mehr als €7.5 Milliarden Jahresumsatz oder €75 Milliarden Marktkapitalisierung gelten sollen.
So sollen große Messengerdienste wie WhatsApp oder iMessage Kompatibilität untereinander gewährleisten, damit Nutzer eines bestimmten Dienstes auch Nachrichten an Nutzer eines anderen senden können. Auch für die Handhabung vorinstallierter Software sind strengere Regeln vorgesehen: Apple (NASDAQ:AAPL) soll beispielsweise seinen Nutzern erlauben, den Browser Safari sowie weitere firmeneigene Apps zu deinstallieren, was derzeit nicht ohne Weiteres möglich ist. Weiterhin sollen die verschiedenen Plattformen verpflichtet werden, fremde App-Stores und Bezahlmethoden zuzulassen. Dabei dürfte vor allem Apple in den sauren Apfel beißen, denn der Konzern verlangt zurzeit noch 30% Gebühren bei Geschäften in seinem App-Store und hält gleichzeitig fremde App-Stores und Bezahlsysteme von seinen Geräten fern. Das Datenmonster Google (NASDAQ:GOOGL) soll Nutzern von Android-Geräten Alternativen zu seiner eigenen Suchmaschine, der Google Maps-App und dem Browser Chrome anbieten. Und schließlich sollen auch auf Verkaufsplattformen wie Amazon (NASDAQ:AMZN) Marketplace fremde Händler nicht länger benachteiligt werden. Bei Verstößen gegen diese Auflagen drohen den Techgiganten Bußgelder in Höhe von 10% ihres Umsatzes – Wiederholungstäter zahlen 20%. Der DMA soll so die Unternehmen davon abhalten, überhaupt erst den Wettbewerb einzuschränken, und dadurch langwierige Gerichtsprozesse verhindern, in denen man ihnen andernfalls eine Verletzung von entsprechenden Regelungen erst nachweisen müsste.
Die Techfirmen haben viel Lobbyarbeit gegen den DMA geleistet und wurden in Washington verteidigt, wo die Vorgaben durchaus kritisch aufgenommen wurden. Dort wird der EU vorgeworfen, mit den neuen Regeln in unfairer Weise auf US-Firmen abzuzielen, während sie selbst wenige bis gar keine Big Player im Technologiebereich vorweisen kann. Dennoch wurde das Gesetz ungewohnt schnell und reibungslos in Brüssel verabschiedet. Nun muss es nur noch eine finale Abstimmung des vollständigen EU-Parlaments sowie der Minister der 27 Mitgliedsstaaten durchlaufen, bevor es dann im Januar 2023 in Kraft treten könnte.
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