Geldpolitische Beschlüsse

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Tallinn, 8. Juni 2017

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich bei Präsident Hansson für seine Gastfreundschaft bedanken und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren besonderen Dank für die hervorragende Organisation der heutigen Sitzung des EZB-Rats aussprechen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse unserer Sitzung informieren.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Wir gehen davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden. Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so bestätigen wir, dass der Nettoerwerb von Vermögenswerten, im derzeitigen Umfang von monatlich 60 Mrd €, bis Ende Dezember 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus erfolgen soll und in jedem Fall so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. Der Nettoerwerb von Vermögenswerten wird parallel zur Reinvestition der Tilgungszahlungen für im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten erworbene und fällig werdende Wertpapiere durchgeführt.

Unsere geldpolitischen Maßnahmen haben weiterhin zur Wahrung der sehr günstigen Finanzierungsbedingungen beigetragen, die erforderlich sind, um eine nachhaltige Annäherung der Inflationsraten an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sicherzustellen. Seit unserer letzten geldpolitischen Sitzung Ende April verfügbare Informationen bestätigen, dass die konjunkturelle Dynamik im Euroraum zugenommen hat. Für die Wirtschaft im Euroraum wird ein etwas schnelleres Wachstum als zuvor erwartet projiziert. Unserer Einschätzung zufolge sind die Risiken für die Wachstumsaussichten nun weitgehend ausgewogen.

Zugleich hat sich der Konjunkturaufschwung noch nicht in einer stärkeren Inflationsdynamik niedergeschlagen. Bislang sind die Messgrößen der Kerninflation nach wie vor verhalten. Es bedarf daher weiterhin eines sehr erheblichen Grads an geldpolitischer Akkommodierung, damit sich Druck auf die Kerninflation aufbaut und die Gesamtinflation auf mittlere Sicht gestützt wird. Sollten sich die Aussichten eintrüben oder die Finanzierungsbedingungen nicht mehr mit einem weiteren Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung im Einklang stehen, so sind wir bereit, das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale BIP des Eurogebiets legte im ersten Jahresviertel 2017 um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal zu, verglichen mit 0,5 % im letzten Jahresviertel 2016. Aktuelle Daten, vor allem Umfrageergebnisse, deuten für die nächste Zeit nach wie vor auf ein solides, breit angelegtes Wachstum hin. Die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen hat den Prozess des Verschuldungsabbaus erleichtert und dürfte die Binnennachfrage weiterhin unterstützen. Insbesondere die Erholung der Investitionstätigkeit profitiert nach wie vor von sehr günstigen Finanzierungsbedingungen und einer Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen. Der Beschäftigungszuwachs, der auch durch vorangegangene Arbeitsmarktreformen begünstigt wird, stützt das real verfügbare Einkommen und die privaten Konsumausgaben. Zudem unterstützt die weltweite Erholung zunehmend den Handel und die Ausfuhren des Euroraums. Allerdings werden die Wachstumsaussichten weiterhin durch die insbesondere an den Gütermärkten schleppende Umsetzung von Strukturreformen und noch erforderliche Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren gebremst, wenngleich derzeit Verbesserungen zu verzeichnen sind.

Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2017, die Ende Mai fertiggestellt wurden und auf der Annahme einer vollständigen Umsetzung all unserer geldpolitischen Maßnahmen beruhen. Das jährliche reale BIP wird den Projektionen zufolge 2017 um 1,9 %, 2018 um 1,8 % und 2019 um 1,7 % steigen. Gegenüber den gesamtwirtschaftlichen Projektionen von Experten der EZB vom März 2017 wurde damit der Ausblick für das Wachstum der realen BIP über den Projektionszeitraum hinweg nach oben korrigiert.

Die Risiken für die Wachstumsaussichten des Eurogebiets werden als weitgehend ausgewogen erachtet. Einerseits erhöht die derzeitige positive Konjunkturdynamik die Wahrscheinlichkeit, dass der Aufschwung stärker als erwartet ausfällt. Andererseits bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken, die sich hauptsächlich aus globalen Faktoren ergeben.

Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge lag die jährliche am HVPI gemessene Teuerungsrate für das Euro-Währungsgebiet im Mai bei 1,4 % nach 1,9 % im April und 1,5 % im März. Die jüngste Volatilität der Inflationsraten war erwartungsgemäß vor allem auf die Energiepreise und einen vorübergehenden Anstieg der Dienstleistungspreise über Ostern zurückzuführen. Ausgehend von den aktuellen Terminpreisen für Öl dürfte sich die Gesamtinflation in den nächsten Monaten in etwa auf dem derzeitigen Niveau halten. Gleichzeitig befinden sich die Messgrößen der Kerninflation nach wie vor auf einem niedrigen Niveau und bislang sind noch keine überzeugenden Anzeichen eines Anstiegs zu erkennen, da ungenutzte Ressourcen die Lohn- und Preisbildung weiterhin belasten. Die Kerninflation, getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen, dem anhaltenden Konjunkturaufschwung und der damit verbundenen allmählichen Absorption der wirtschaftlichen Unterauslastung, dürfte mittelfristig nur allmählich ansteigen.

Diese Einschätzung deckt sich auch weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2017. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2017 auf 1,5 %, 2018 auf 1,3 % und 2019 auf 1,6 % belaufen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2017 wurden die Aussichten für die HVPI-Gesamtinflation nach unten korrigiert, was hauptsächlich auf den Ölpreisrückgang zurückzuführen ist.

Was die monetäre Analyse betrifft, so setzt sich das robuste Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3) fort; die Jahreswachstumsrate lag im April 2017 bei 4,9 % nach 5,3 % im März. Wie bereits in den Vormonaten wurde der jährliche Zuwachs von M3 hauptsächlich durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; die Jahreswachstumsrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 belief sich im April 2017 auf 9,2 % nach 9,1 % im März.

Die seit Anfang 2014 verzeichnete Erholung der Kreditvergabe an den privaten Sektor setzt sich fort. Die jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften stieg von 2,3 % im März 2017 auf 2,4 % im April, während die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte mit 2,4 % im April stabil blieb. Die seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen wirken sich nach wie vor deutlich positiv auf die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte, auf den Zugang insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln und somit auf die Kreditströme im gesamten Euroraum aus.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit bestätigte, einen sehr erheblichen Grad an geldpolitischer Akkommodierung beizubehalten, um eine nachhaltige Rückkehr der Inflationsraten auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % sicherzustellen.

Andere Politikbereiche müssen wesentlich entschlossener zur Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen, damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Umsetzung von Strukturreformen muss deutlich intensiviert werden, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und das Wachstum der Produktivität und des Produktionspotenzials zu steigern. Was die Finanzpolitik betrifft, so würden alle Länder von einer Verstärkung der Anstrengungen im Hinblick auf eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen profitieren. Eine im Zeitverlauf und länderübergreifend vollständige, transparente und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht bleibt unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft im Eurogebiet zu stärken.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.