Brüssel/Paris (Reuters) - Ungeachtet der Vorbehalte Deutschlands erhält die EU-Kommission Rückendeckung von 13 Mitgliedsländern für direkte Gespräche mit Russland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2.
"Ich bin absolut optimistisch, ein Mandat zu erhalten", sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei sich aber bewusst, das dies erst der Beginn der Debatte sei.
Firmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich wollen mit dem russischen Monopolisten Gazprom beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zusammenarbeiten, die Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll. In anderen EU-Staaten wird dies kritisch gesehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erneut betont, dass die Bundesregierung das Vorhaben als unternehmerisches und nicht als politisches Projekt betrachte. Ein Mandat für die EU-Kommission sei deshalb unnötig. Im EU-Ministerrat meldeten sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Österreichs bei einer ersten Aussprache zu dem Thema Diplomaten zufolge nicht zu Wort. Sollte es zu einer Abstimmung im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit kommen, könnten die drei Länder die Erteilung des Mandats nicht blockieren.
EU-Insidern zufolge sind unter anderem Italien sowie Länder Nord- und Osteuropas dafür, dass die EU-Kommission direkt mit Russland über das Projekt verhandelt. Solche direkten Gespräche könnten das Projekt bis über 2019 hinaus verzögern. Die Brüsseler Behörde hatte sich schon mehrmals skeptisch dazu geäußert, ob die Pipeline im Einklang mit EU-Recht steht.
Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin warnte im Gespräch mit Reuters vor "katastrophalen Konsequenzen für die Energiesicherheit der Europäischen Union", wenn die Pipeline gebaut werde. Die Staatengemeinschaft würde sich von einer einzigen Energiequelle abhängig machen. Die Ukraine fürchtet, beim Bau von Nord Stream 2 außen vor zu bleiben und damit auch Gebühren für die Durchleitung von Gas Richtung Westeuropa einzubüßen.