Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU hat gegen den Widerstand Deutschlands die Umweltstandards für Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke verschärft.
Die neuen Grenzwerte für den Ausstoß von giftigen Schadstoffen wie Quecksilber, Schwefeldioxid oder Stickoxid müssen die insgesamt 2900 Kraftwerke in der Union bis 2021 einhalten, beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel. Die Bundesregierung sprach von einem großen Fortschritt bei einem Großteil des Beschlusses. Gegen den neuen Grenzwert für Stickoxide hatte Deutschland allerdings gemeinsam mit traditionellen Kohleländern wie Polen Widerstand geleistet, wurde aber überstimmt. Man halte die neue Tages-Obergrenze von 175 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft im Jahresschnitt nicht für sachgerecht, erklärte das Umweltministerium. Ein Großteil der Braunkohlekraftwerke muss jetzt die Filtersysteme nachrüsten.
Umweltverbände wie der BUND sprachen von einem guten Tag für Europas Luft, aber auch von einer "Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche Haltung". Es sei enttäuschend, dass selbst das Umweltministerium diese Haltung bezogen habe und mit Staaten wie Polen, Bulgarien oder Tschechien gestimmt habe.