Berlin/München (Reuters) - Die deutsche Autobranche steht nach Vorwürfen zu jahrzehntelangen rechtswidrigen Absprachen untereinander mit dem Rücken zur Wand.
Die EU-Kommission zeigte sich alarmiert und prüft den Kartellverdacht. Experten zufolge drohen den Firmen neue Strafen in Milliarden-Höhe - vom Imageschaden ganz zu schweigen. Die Branche ist wegen der Manipulation von Abgaswerten ohnehin schon unter Druck. Die Bundesregierung verlangte von den Firmen, für mehr Transparenz zu sorgen. Die Politik steht aber selbst in der Kritik, zu nachsichtig mit der Autobranche umzugehen.
Dem Magazin "Der Spiegel" zufolge haben sich die fünf führenden Marken - VW (DE:VOWG), Audi, Porsche (DE:PSHG_p), BMW (DE:BMWG) und Mercedes-Benz - seit den 90er-Jahren in geheimen Zirkeln über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgesprochen. Der "Spiegel" beruft sich auf einen Schriftsatz, den VW bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Dieser sei eine Art Selbstanzeige.
Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Die EU-Kommission teilte mit, sie und das Bundeskartellamt hätten Informationen zu dem Fall erhalten und würden diesen nachgehen. Es sei aber noch zu früh, um weitere Angaben zu machen. Laut "Spiegel" hat die Kommission bei den beteiligten Unternehmen bereits Unterlagen beschlagnahmt und erste Zeugen befragt.
"SUPER-GAU FÜR DIE GLAUBWÜRDIGKEIT"
Experten wie Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sprachen von einem "Super-Gau für die Glaubwürdigkeit" der Branche. Die Anschuldigungen kämen angesichts der Diskussion über Diesel-Fahrverbote in Städten, Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen und rückläufigen Diesel-Neuzulassungen zur Unzeit. Er gab der Politik eine Mitschuld - wegen der "Kultur des Wegschauens". Die Bevölkerung habe den Eindruck, Gesundheitsinteressen würden geringer bewertet als die Interessen der Industrie. Ähnlich äußerte sich Ferdinand Dudenhöffer: Es sei in Deutschland alles getan worden, um die Autobranche und die Schlüsseltechnik Diesel zu schützen, sagte der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen dem MDR. "Und erreicht hat man genau das Gegenteil."
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Branche. "Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen", so der CSU-Politiker. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Aufklärung: "Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen", so Schulz. In diesem Fall müssten die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.
BMW wies den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei der Abgasreinigung zurück. "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab. Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb." Die von BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt. Laut "Spiegel" haben sich die Hersteller über die Größe der Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue abgesprochen. Es wird gebraucht, um Stickoxide zu neutralisieren. Aus Kostengründen hätten sie sich auf kleine Tanks verständigt. Doch diese reichten nicht mehr für strengere Abgaswerte aus, deshalb hätten die Firmen getrickst.
Zu den anderen Vorwürfen in dem "Spiegel"-Artikel wollte sich BMW nicht äußern. "Wir wissen nichts von Ermittlungen gegen uns", sagte ein Konzernsprecher lediglich. Die anderen betroffenen Unternehmen mauerten: "Zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen auf Grundlage der Spiegel-Berichterstattung äußern wir uns nicht", sagte etwa Volkswagen-Chef Matthias Müller der "Rheinischen Post". Daimler (DE:DAIGn) teilte dem "Spiegel" mit, sich grundsätzlich nicht zu Spekulationen äußern zu wollen. Der Autobauer hat dem Magazin zufolge ebenfalls eine Art Selbstanzeige eingereicht.
RÜCKRUFAKTIONEN VOR DIESEL-GIPFEL
Anfang August treffen sich Politik und Industrie zum Diesel-Gipfel. Daimler und Audi haben bereits massive Rückrufaktionen angekündigt, um den Stickoxid-Ausstoß ihrer Dieselautos per Software-Update zu reduzieren.[nL5N1K95GX][nFWN1KC07S] BMW will anders als die Konkurrenz Fahrzeuge mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6 nicht nachrüsten. Die von BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt, erklärten die Münchner. Bei geeigneten Pkw der älteren Abgasnorm Euro 5 plant BMW ein Software-Update.
VW-Chef Müller sagte, es sei bei angemessenen Vorlaufzeiten durchaus vorstellbar, dass es einen verbindlichen Termin für den Ausstieg aus dem Diesel-Antrieb geben könne, sollte die Branche im Gegenzug Unterstützung bei der Elektromobilität bekommen. "Wir sind darüber im Gespräch mit der Politik." Es brauche ansonsten eine verbesserte Infrastruktur. "Jeder weiß, dass die Zukunft elektrisch fährt." Beim Diesel-Gipfel müsse es eine Lösung auf Bundesebene geben, die für alle Kunden verbindlich sei.
Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska schrieb in einem Brief an die Verkehrsminister der EU-Staaten, ein Zusammenbruch des Diesel-Marktes in Folge von Fahrverboten der Kommunen müsse verhindert werden. Das würde nur die Möglichkeiten der Unternehmen schmälern, in saubere Technologien zu investieren. Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, müssten überall gleiche Regeln gelten.
Inzwischen denken immer mehr Auto-Hersteller laut über Alternativen zum Diesel nach. Nach Ansicht von Dobrindt wird es den Diesel als Übergangstechnologie aber noch viele Jahre geben. "Wir brauchen ihn auch, um die Klimaschutzziele bei der CO2-Einsparung zu erreichen", sagte er dem "Focus".