- von Matthias Sobolewski
Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stößt knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl eine neue Leitkultur-Debatte an.
Der CDU-Politiker legte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vor, den er als "Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland" verstanden wissen will. Darin spricht er sich unter anderem gegen die bei manchen Muslimen übliche Vollverschleierung aus: "Wir sind nicht Burka." In der unionsinternen Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Doppelpass, forderte aber eine Integrationsdebatte. Mehrere Unionspolitiker stellten sich hinter die Idee, den Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen zu begrenzen.
De Maiziere schrieb in der "Bild am Sonntag", nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in Deutschland aufhalte, werde Teil des Landes. Darüber hinaus gebe es auch Menschen, die lange hier lebten, ohne Staatsbürger zu sein: "Auch sie gehören zu unserem Land." Wenn er von "wir" spreche, meine er aber "zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes". Ihm gehe es um erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten, die es wert seien, erhalten zu werden.
"Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schrieb der Innenminister. Deutschland sei eine offene Gesellschaft. "Wir zeigen unser Gesicht", begründete er seine Ablehnung von Gesichtsschleiern. Zudem betonte er den Wert von Bildung und Erziehung, den Leistungsgedanken, das Erbe der Geschichte "mit all ihren Höhen und Tiefen" und das besondere Verhältnis zum Existenzrecht Israels. Außerdem unterstrich er die Bedeutung Deutschlands als Kulturnation: "Bach und Goethe 'gehören' der ganzen Welt und waren Deutsche." Die Religion sei hierzulande "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". Hinzu komme eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten: "Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt."
"Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere", schrieb de Maiziere. Zur deutschen Leitkultur zählte er außerdem die kulturelle, geistige und politische Verankerung im Westen, die Verbundenheit mit der EU und den USA, aber auch Volksfeste und Dialekte. Vorschreiben lasse sich eine Leitkultur nicht, sie solle aber vermittelt werden. Wer sie nicht kenne oder gar ablehne, bei dem könne Integration wohl kaum gelingen.
MERKEL SIEHT IN DOPPELPASS KEIN INTEGRATIONSHINDERNIS
Merkel sprach sich gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für eine ernsthafte Integrationsdebatte aus. Zwei Pässe sieht sie dabei nicht als entscheidendes Hindernis an: "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt." Die Frage müsse aber sein, "wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen." Damit stellte sie sich gegen Stimmen in CSU und CDU, die eine Abschaffung des geltenden Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft fordern.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Frau Merkel bekennt sich zum Doppelpass, ihre Partei aber nicht, die hat andere Beschlüsse." Die CDU habe keine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Statt eines Entwurfs für ein Einwanderungsgesetz gebe es Symboldebatten über Leitkultur. Die FDP will den Doppelpass auf drei Generationen begrenzen.
In der Union erhielt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Unterstützung für den Vorstoß, für einen "ausgewogenen Anteil" von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund in Schulklassen zu sorgen, damit Integration gelinge. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem "Focus": "Wie sollen die Kinder von Migranten in Deutschland ankommen, wenn in den Pausen auf den Fluren überwiegend türkisch, arabisch oder russisch gesprochen wird?" Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner forderte die Bundesländer auf, Regelungen für eine bessere Balance der Klassenstruktur zu treffen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, brachte als Richtwert eine Obergrenze von Migrantenkindern in Schulklassen von 35 Prozent ins Gespräch.