Karlsruhe (Reuters) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat Anklage gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben.
Dem 28-Jährigen wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte der "Spiegel" von dem Vorgang berichtet. Der Oberleutnant soll sich gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge als Syrer ausgegeben haben. Franco A. war im April wegen des Vorwurfs inhaftiert worden, einen Anschlag auf Politiker oder hochrangige Personen vorbereitet zu haben, die sich für Flüchtlinge engagieren.
Laut Bundesanwaltschaft plante Franco A. "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für ihr - aus Sicht des Angeschuldigten - flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichnen". Als Anschlagsopfer seien laut der aufgefundenen Aufzeichnungen Justizminister Heiko Maas (SPD), Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen gewesen. Den Ermittlungen zufolge hatte sich Franco A. Waffen für seine Anschlagspläne verschafft: Insgesamt vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper.
Der Bundesgerichtshof hatte den Beschuldigten am 29. November überraschend auf freien Fuß gesetzt und den Haftbefehl aufgehoben. In der damaligen Begründung hieß es, aus den bisherigen Ermittlungen lasse sich kein dringender Tatverdacht für die Vorbereitung eines Anschlags herleiten. Über die Eröffnung des Prozesses gegen Franco A. muss nun das OLG Frankfurt entscheiden.