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HINTERGRUND-Bundesrat wird immer bunter - und unberechenbarer

Inland16.06.2017 13:02
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© Reuters. A Bundesrat employee prepares balloons during celebrations of the 25th anniversary since the reunification of East and West Germany, in Frankfurt

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Durch die Bildung der neuen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird die deutsche Politiklandschaft noch bunter.

In Kiel wird ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen gebildet. In Düsseldorf entsteht nach langer Zeit wieder eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und Liberalen. In 13 von 16 Länder gibt es damit unterschiedliche Koalitions-Konstellationen. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort, dass immer mehr politische "Farbkombinationen" im Bundesrat zu finden sind. Dies hat auch Auswirkungen auf die Länderkammer, in der Abstimmungen auf den ersten Blick viel schwieriger als früher werden.

Früher fanden die Abstimmungen vor Bundesratsitzungen in zwei Blöcken statt: Die Ministerpräsidenten der A-Länder (SPD-geführt) und die der B-Länder (unionsgeführt) trafen sich jeweils Donnerstagabends in Berlin. Eine Bundesregierung hatte es also mit zwei relativ klar definierten Gruppen zu tun, zumal die SPD meist mit den Grünen und die CDU mit der FDP koalierte. Diese Vortreffen gibt es zwar immer noch. Aber dabei sind der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann (Grüne) und der Thüringer Bodo Ramelow (Linkspartei) normalerweise nicht anwesend - allerdings hatte Kretschmann bereits an Unions-Vortreffen teilgenommen.

Erschwerend kommt mittlerweile hinzu, dass die CDU- und SPD-Länderchefs mit einer Vielzahl unterschiedlicher Koalitionspartner regieren. Da in den meisten Koalitionsverträgen auf Landesebene eine Klausel enthalten ist, dass sich eine Regierung im Bundesrat enthalten muss, wenn sich die Bündnispartner nicht einigen können, wird die Organisation von Mehrheiten damit unkalkulierbarer. In der Bundesregierung räumt man ein, nun noch genauer überlegen zu müssen, welche zustimmungspflichtigen Projekte sie noch angehen kann oder welche Kompromisse sie für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzentwürfen schließen muss. Dies wirkte sich auf die Debatte über die Erbschaftsteuerreform aus. In der Frage der Pkw-Maut wiederum gelang es Bayern, Thüringen auf seine Seite zu ziehen.

Allerdings führte etwa die Flüchtlingskrise dazu, dass in den vergangenen beiden Jahren zunehmend Lösungen in einer ganz großen Koalition gesucht wurden - also zwischen Union, SPD und Grünen, um so Mehrheiten in beiden Kammern zu sichern. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zeigte sich zudem, dass weniger entlang Parteigrenzen, sondern stärker nach Landesinteressen abgestimmt wurde: Die frühere SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen etwa stellte sich auch gegen die SPD im Bund. Die CSU-Landesregierung in Bayern vertrat ebenfalls nicht die Interessen der CDU-geführten Bundesregierung - sondern pochte zusammen mit den anderen 15 Landesregierungen darauf, dass der Bund den Ländern künftig mehr Geld überweist.

13 VERSCHIEDENE KOALITIONSVARIANTEN IN DEN LÄNDERN

In den 16 Bundesländern gibt es mittlerweile 13 verschiedene Koalitionsvarianten - eine Rekordzahl. Am häufigsten sind SPD und Grüne in Landesregierungen (je zehn), dann folgt die CDU (acht). Bei der Zahl der Ministerpräsidenten liegt die SPD mit sieben knapp vor der CDU mit sechs. Es folgt ein Überblick über die neue Farbenvielfalt:

ROT-GRÜN: Dies ist im Bundesrat das am meisten vorkommende Bündnis. SPD-geführte Koalitionen mit den Grünen gibt es in Niedersachsen, Hamburg und Bremen.

ROT-ROT: SPD und Linkspartei regieren in Brandenburg.

ROT-ROT-GRÜN, FÜHRUNG SPD: Die SPD führt in Berlin eine Koalition mit Linkspartei und Grünen an.

ROT-ROT-GRÜN, FÜHRUNG LINKSPARTEI: In Thüringen gibt es erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei, der zusammen mit SPD und Grünen regiert.

ROT-GRÜN-GELB: In Rheinland-Pfalz gibt es erstmals ein sogenanntes Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

ROT-SCHWARZ: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine große Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Sozialdemokraten.

SCHWARZ: In Bayern kann die CSU mit absoluter Mehrheit allein regieren.

SCHWARZ-ROT: Im Saarland und in Sachsen regieren CDU-geführte Koalitionen mit der SPD.

SCHWARZ-GRÜN: In Hessen gibt es eine CDU-geführte Regierung mit den Grünen.

SCHWARZ-GELB: In Nordrhein-Westfalen wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder eine CDU-FDP-Koalition entstehen.

SCHWARZ-ROT-GRÜN: Aus der Not geboren gibt es in Sachsen-Anhalt die Premiere einer CDU-geführten Koalition mit SPD und Grünen.

SCHWARZ-GELB-GRÜN: Eine im Saarland erstmals probierte und schnell gescheiterte Koalitionsoption wird es nun in Schleswig-Holstein geben: Die CDU führt ein Bündnis mit den Grünen und der FDP an.

GRÜN-SCHWARZ: Eine grün-geführte Landesregierung mit der CDU gibt es erstmals in Baden-Württemberg.

HINTERGRUND-Bundesrat wird immer bunter - und unberechenbarer
 

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