Berlin (Reuters) - Union, SPD und Linkspartei haben sich am Dienstag einen Schlagabtausch über die Steigerung der Verteidigungsausgaben geliefert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD im Bundestag vor, ihr fälschlicherweise eine Steigerung um 30 Milliarden Euro pro Jahr zu unterstellen. Zum einen heiße es in der Nato-Selbstverpflichtung, dass die Ausgaben für Verteidigung bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gehen sollen, sagte die CDU-Vorsitzende. Zum anderen habe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz selbst gesagt, dass die Bundeswehr bis zu fünf Milliarden Euro jährlich mehr erhalten solle.[nL8N1L34P8] "Also kein Problem, kein Dissens. Ich bin froh und hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt", sagte Merkel. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hielt dagegen, dass die von Schulz genannten drei bis fünf Milliarden Euro nicht als zusätzliche Aufrüstung pro Jahr gemeint gewesen seien, sondern als Wert, um die Bundeswehr besser ausrüsten zu können.
Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte den Nato-Beschluss. "Selbst wenn Sozialdemokraten das mitgetragen haben, der Beschluss ist doch irre", sagte er. Deutschland müsse sich als Abrüstungs- und nicht als Aufrüstungsland profilieren, forderte der SPD-Politiker. Man sollte die Steigerung der Sicherheitsausgaben nicht an das Wirtschaftswachstum knüpfen.
Der Linkspartei-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch warf sowohl Union als auch der SPD vor, sie wollten zu viel Geld für Militär ausgeben. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wiederum verwahrte sich in der Debatte gegen den Vorwurf der SPD, er wolle zugunsten steigender Verteidigungsausgaben die Sozialausgaben kürzen. Es gehe nur um eine Begrenzung der Steigerung der Sozialausgaben. Gabriel warf Spahn daraufhin vor, dies komme am Ende auf dasselbe hinaus.