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Sachsens CDU-Chef Kretschmer drängt SPD zu großer Koalition

Veröffentlicht am 12.12.2017, 09:28
Aktualisiert 12.12.2017, 09:30
© Reuters. Election campaign posters for Germany's general election show Schulz, Merkel and Lindner in Bonn

Berlin (Reuters) - Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die SPD zur Bildung einer neuen großen Koalition mit der Union in Berlin gedrängt.

"Demokratische Parteien müssen koalitionsfähig sein und müssen sich zusammenraufen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. Die Herausforderungen seien so groß und auch die Erwartungen der Menschen seien so groß, dass man erwarten könne, dass CDU, CSU und SPD sich auf ein gemeinsames Programm einigen könnten. "Dieses Land braucht eine Koalition". Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen halte er für nicht wünschenswert.

Kretschmer kritisierte die SPD und ihren Parteichef Martin Schulz wegen der unklaren Haltung zu einem neuen Regierungsbündnis. "Ich glaube, die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt", sagte er. Die Sozialdemokraten hätten kein gutes Bild abgegeben. Die Art von Schulz, Politik zu machen, möge zwar in Brüssel gut angekommen sein, "aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich". Es gehe nicht an, dass das Land aus Gründen der Parteitaktik handlungsunfähig gehalten werde. Aber auch an der eigenen Partei übte er Kritik. Sie habe Fehler in der Migrationspolitik gemacht, nicht genügend mit den Menschen gesprochen und dafür bei der Wahl die Quittung bekommen.

Kretschmer war am Wochenende mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Sachsen gewählt worden. Am Mittwoch soll er vom Landtag auch zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt werden.

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