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EU-Kassenhüter debattieren über Finanzsteuer

Veröffentlicht am 08.11.2011, 10:03
Aktualisiert 08.11.2011, 10:04
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte zu debattieren. Ein weiteres Thema sind die Finanzspritzen für europäische Geldhäuser. Mit neuen Milliardenbeträgen sollen die Banken fit gemacht werden für Schockwellen aus der Schuldenkrise.

Schwedens Ressortchef Anders Borg machte zum Auftakt deutlich, dass er die vor allem von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionsteuer ablehnt. 'Das ist ein sehr ineffizientes Werkzeug. Sie erhöht die Kreditkosten für verschuldete Länder.'

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Abgabe von 2014 an einzuführen, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der belgische Minister Didier Reynders kündigte an, dass die Eurozone allein mit der Steuer vorangehen könnte, falls es im Kreis der 27 EU-Staaten keine Einigung gebe. Auch Großbritannien lehnt das Vorhaben ab.

Der EU-Gipfel hatte Ende Oktober beschlossen, dass Europas Geldhäuser rund 106 Milliarden Euro frisches Geld benötigen dürften, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten. Borg forderte, dieser Betrag dürfe nun in den Detailverhandlungen nicht verwässert werden. 'Wir müssen zu diesen Zahlen stehen.'/cb/DP/hbr

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