FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Rundschau' zu NSA-Untersuchungsausschuss
Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz. Das Gremium hätte also herzlich wenig zu untersuchen. Nein, diese Affäre muss der Generalbundesanwalt strafrechtlich aufklären - und Kanzlerin Merkel muss die völkerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch vertreten./ra/DP/zb
Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz. Das Gremium hätte also herzlich wenig zu untersuchen. Nein, diese Affäre muss der Generalbundesanwalt strafrechtlich aufklären - und Kanzlerin Merkel muss die völkerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch vertreten./ra/DP/zb