KÖLN (dpa-AFX) - Die Koalition von Union und SPD streitet mit den Gewerkschaften über ihr geplantes Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit in Großunternehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte am Montag auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln die Absicht der Koalition, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Verfassungsrechtliche Einwände wies er zurück. dbb-Chef Klaus Dauderstädt kündigte eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht an.
'Deutschland leidet nicht unter gnadenlos und permanent geführten Arbeitskämpfen kleinerer Spartengewerkschaften, die Wirtschaft und Bevölkerung quälen und lahmlegen', sagte Dauderstädt. Verdi und inzwischen auch der DGB sehen den Koalitionsvorstoß distanziert und fürchten einen Eingriff ins Streikrecht. Die Arbeitgeber begrüßen dagegen das Vorhaben. Dazu hatten sie 2010 - damals noch gemeinsam mit dem DGB - einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Bundesregierung werde Verfahrensregeln schaffen, 'die unserer Verfassung Rechnung tragen', sagte de Maizière. Jüngster Anlass ist die Streikdrohung der zum Beamtenbund gehörenden Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die einen Bahn-Tarifvertrag zur Alterssicherung als unzureichend ablehnt. Die GdL-Konkurrenzgewerkschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hat dagegen den Tarifvertrag bereits unterschrieben.
Mit Blick auf die im März anstehende Tarifrunde für die 1,3 Millionen Angestellten der Bundes und der Kommunen mahnte de Maizière
die Gewerkschaften indirekt vor zu hohen Forderungen. Angesichts von Schuldengrenze und Haushaltskonsolidierung sei der Handlungsspielraum begrenzt. Bei der letzten Tarifrunde 2012 hatte man sich auf ein zweijähriges Stufenmodell mit einer Anhebung von insgesamt 6,3 Prozent verständigt. Am 11. Februar wollen sich Verdi und Beamtenbund auf ein gemeinsames Forderungspaket verständigen.
De Maizière kündigte eine 'ernsthafte Prüfung' der Forderung des Beamtenbundes nach Übertragung der Rentenreformen auch auf die Beamtenpensionen an. Die geplante abschlagsfreie Rente mit Vollendung des 63. Lebensjahres bei 45 Beitragsjahren gelte bereits für Polizisten und Soldaten. Für andere Personengruppe mache sie allerdings wenig Sinn. Auf die geplante Verbesserung der Mütterrente ging de Maizière nicht ein.
In seiner Grundsatzrede beklagte Dauderstädt eine wachsende Belastung der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Verbrauchssteuern, während Unternehmen weniger Steuern und Sozialabgaben zahlten. Hinzu komme für die Bevölkerung ein Abbau öffentlicher Leistungen, häufig verursacht durch fehlendes Personal für Verwaltungen, Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Schulen, kritisierte der dbb-Vorsitzende.
Dauderstädt verwies auf Berechnungen, wonach die effektive Unternehmenssteuerbelastung seit 1990 für Kapitalgesellschaften um über 50 Prozent gesunken ist, für Personengesellschaften um gut 30 Prozent - durch Wegfall diverser Steuern wie der Vermögenssteuer, der Gewerbesteuer vom Kapital sowie der Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die Belastungsquote für den Bürger durch Steuern und Sozialabgaben sei hingegen von einst 40 Prozent auf über 50 Prozent angestiegen. Die Politik müsse hier eine neue Balance des staatlichen Handelns finden. 'Die Menschen in diesem Land sind nicht blind gegenüber solchen Entwicklungen', mahnte Dauderstädt. Das Geld für den Ankauf von Steuer-CDs sollte besser 'in die Besoldung deutscher Finanzbeamter investiert werden'./th/DP/jkr
'Deutschland leidet nicht unter gnadenlos und permanent geführten Arbeitskämpfen kleinerer Spartengewerkschaften, die Wirtschaft und Bevölkerung quälen und lahmlegen', sagte Dauderstädt. Verdi und inzwischen auch der DGB sehen den Koalitionsvorstoß distanziert und fürchten einen Eingriff ins Streikrecht. Die Arbeitgeber begrüßen dagegen das Vorhaben. Dazu hatten sie 2010 - damals noch gemeinsam mit dem DGB - einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Bundesregierung werde Verfahrensregeln schaffen, 'die unserer Verfassung Rechnung tragen', sagte de Maizière. Jüngster Anlass ist die Streikdrohung der zum Beamtenbund gehörenden Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die einen Bahn-Tarifvertrag zur Alterssicherung als unzureichend ablehnt. Die GdL-Konkurrenzgewerkschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hat dagegen den Tarifvertrag bereits unterschrieben.
Mit Blick auf die im März anstehende Tarifrunde für die 1,3 Millionen Angestellten der Bundes und der Kommunen mahnte de Maizière
die Gewerkschaften indirekt vor zu hohen Forderungen. Angesichts von Schuldengrenze und Haushaltskonsolidierung sei der Handlungsspielraum begrenzt. Bei der letzten Tarifrunde 2012 hatte man sich auf ein zweijähriges Stufenmodell mit einer Anhebung von insgesamt 6,3 Prozent verständigt. Am 11. Februar wollen sich Verdi und Beamtenbund auf ein gemeinsames Forderungspaket verständigen.
De Maizière kündigte eine 'ernsthafte Prüfung' der Forderung des Beamtenbundes nach Übertragung der Rentenreformen auch auf die Beamtenpensionen an. Die geplante abschlagsfreie Rente mit Vollendung des 63. Lebensjahres bei 45 Beitragsjahren gelte bereits für Polizisten und Soldaten. Für andere Personengruppe mache sie allerdings wenig Sinn. Auf die geplante Verbesserung der Mütterrente ging de Maizière nicht ein.
In seiner Grundsatzrede beklagte Dauderstädt eine wachsende Belastung der Bürger durch Abgaben, Gebühren und Verbrauchssteuern, während Unternehmen weniger Steuern und Sozialabgaben zahlten. Hinzu komme für die Bevölkerung ein Abbau öffentlicher Leistungen, häufig verursacht durch fehlendes Personal für Verwaltungen, Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Schulen, kritisierte der dbb-Vorsitzende.
Dauderstädt verwies auf Berechnungen, wonach die effektive Unternehmenssteuerbelastung seit 1990 für Kapitalgesellschaften um über 50 Prozent gesunken ist, für Personengesellschaften um gut 30 Prozent - durch Wegfall diverser Steuern wie der Vermögenssteuer, der Gewerbesteuer vom Kapital sowie der Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die Belastungsquote für den Bürger durch Steuern und Sozialabgaben sei hingegen von einst 40 Prozent auf über 50 Prozent angestiegen. Die Politik müsse hier eine neue Balance des staatlichen Handelns finden. 'Die Menschen in diesem Land sind nicht blind gegenüber solchen Entwicklungen', mahnte Dauderstädt. Das Geld für den Ankauf von Steuer-CDs sollte besser 'in die Besoldung deutscher Finanzbeamter investiert werden'./th/DP/jkr