MAGDEBURG (dpa-AFX) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hofft im Ringen um die Kürzung der Solarförderung auf eine Einigung noch vor der Sommerpause. Nach den Beratungen im Vermittlungsausschuss des Bundestages könne man schon verbuchen, dass die Bundesregierung sich den Länderinteressen sehr annähere, teilte Haseloff am Freitag in seiner aktuellen Videobotschaft mit. Er erinnerte daran, dass die Solarbranche in Sachsen-Anhalt viele tausende Arbeitsplätze geschaffen habe. 'Diese Arbeitsplätze hängen davon ab, dass wir klare Rahmenbedingungen in Deutschland haben', sagte der Regierungschef. Ziel müsse es sein, möglichst viele dieser Jobs zu erhalten.
Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent blockiert. Gerade ostdeutsche Firmen fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei ihren Solarunternehmen. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwoch getagt./fu/DP/wiz
Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent blockiert. Gerade ostdeutsche Firmen fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei ihren Solarunternehmen. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwoch getagt./fu/DP/wiz