München, 03. Mai (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für einen stärkeren Klimaschutz aus. Das Ziel für Bayern sei nun, bis 2040 klimaneutral zu sein, kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag an. Deutschland insgesamt strebt dies bislang für 2050 an. Das reiche aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr aus. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal, ein deutlicher Auftrag. Den gilt es nicht zu ignorieren, sondern so schnell wie möglich umzusetzen." In einer Zwischenetappe schlug er bis 2030 eine CO2-Einsparung von 65 Prozent vor. Derzeit sind dies in Deutschland etwa 55 Prozent.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat noch für diese Woche einen Gesetzentwurf angekündigt, der das Urteil des Gerichts sowie die auf EU-Ebene bereits beschlossenen schärferen Klimaziele berücksichtigen soll.
Söder forderte eine Pflicht für Solaranlagen auf allen Neubauten. Nötig sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Elektromobilität. Als Enddatum für den Verbrennungsmotor brachte Söder das Jahr 2035 ins Spiel. Bis dahin müssten alternative Antriebe ausgebaut werden, es seien unter anderem mehr Ladestationen nötig. "Das funktioniert aber nur, wenn wir gleichzeitig Bahn und ÖPNV massiv beschleunigen", sagte der CSU-Chef. Dabei sprach er sich insbesondere für raschere Verfahren aus. "Nur wenn es uns gelingt, da schneller zu werden, können wir den Green Deal umsetzen."
(Reporterin: Christina Amann redigiert von Georg Merziger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer +49 30 2201 33702)