Berlin, 14. Dez (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze wertet die Grundsatzeinigung in der großen Koalition auf eine Novelle des EEG-Gesetzes als wichtiges Signal. Damit sei festgelegt worden, es werde bei den Erneuerbaren Energien einen höheren Ausbaupfad geben, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Die konkreten Details für den Ausbau sollten im ersten Quartal 2021 festgelegt werden. Die Grundsatzeinigung bringe aber wichtige Verbesserungen, etwa zum Umgang mit älteren Windrädern. Es sei damit der "Unsinn abgewendet", dass funktionstüchtige Windräder vom Netz müssten.
Aller Wahrscheinlichkeit werde der Bundestag die Novelle noch in dieser Woche beschließen. "Das ist wichtig, dass das noch in diesem Jahr passiert", so Schulze. Sonst würde es Probleme mit älteren Anlagen geben.
Nach monatelangem Ringen haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien mit neuen Regelungen verständigt. Details dazu sollen noch am Montag veröffentlicht werden. Bisher war vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 rund 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Da die EU am Freitag ihre Klimaziele verschärft hatte, galt als sicher, dass die Koalition allein deswegen den EEG-Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anpassen muss. Die SPD hatte ihn ohnehin als unzureichend kritisiert.
Schulze nannte die europäische Einigung auf neue Klimaziele ein "wichtiges internationales Signal". Für die Industrie werde die Klimapolitik verbindlicher, was auch mehr Planungssicherheit für Investoren bringe. Gegenüber dem Niveau von 1990 will die EU den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. "Das ist sehr anspruchsvoll", sagte Schulze. Experten erwarten, dass Deutschland deswegen nachschärfen und sein Ziel auf mindestens 60 Prozent erhöhen muss. Dafür ist an ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nötig.