STRASSBURG (dpa-AFX) - Auftraggeber im Baugewerbe müssen bald europaweit mit Konsequenzen rechnen, falls windige Subunternehmer Arbeitnehmer um ihren Lohn prellen. Dies hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. "Unsere bewährten deutschen Regeln können ohne Abstriche weitergeführt werden", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.
Wie genau die Behörden die Einhaltung der Regeln kontrollieren, bleibt weitgehend im Ermessen der EU-Staaten. Die EU bessert damit an einem europäischen Gesetz zum Schutz entsandter Arbeitnehmer aus dem Jahr 1996 nach. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, es gibt aber bereits eine informelle Einigung mit dem Parlament.
Die Regelungen sind heftig umstritten. Gewerkschaften hatten sich ein schärferes Vorgehen gegen Ausbeutung gewünscht. Die IG Bau kommentierte, Kontrollen von Entsendefirmen würden "künstlich erschwert". Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinrück kritisierte: "Was jetzt auf dem Tisch liegt ist reine Kosmetik. Hungerlöhne, Schlepperbanden und menschenunwürdige Unterkünfte werden wir mit diesem Vorschlag auch in Zukunft nicht wirksam bekämpfen können." Auch die liberale Abgeordnete Nadja Hirsch bemängelte "zu viele Schlupflöcher".ha