(Reuters) - Sollten die Briten am Donnerstag für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmen, hätte das für die britische Finanzindustrie weitreichende Folgen.
Sie würde den sogenannten "EU-Pass" verlieren. Dieser erlaubt es ihnen, von Großbritannien aus Geschäfte mit Kunden in anderen EU-Staaten zu betreiben.
Im Folgenden ein Überblick zu den Auswirkungen eines Wegfalls des Passes für die britische Finanzinstitute:
WAS IST DER EU-PASS?
Die Regelung zum Europäischen Pass gibt es seit den 1990iger Jahren. Im Kern sieht er vor, dass Finanzinstitute, die in einem EU-Land eine Zulassung haben, in jedem anderen Mitgliedstaat tätig sein dürfen. Sie können grenzüberschreitenden Geschäfte über eine Niederlassung oder Zweigstelle in dem jeweiligen Land betreiben ("Niederlassungsfreiheit") oder grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen anbieten, ohne in dem Land selbst präsent zu sein ("Dienstleistungsfreiheit"). Wenn ein Institut im Ausland tätig werden will, reicht es aus, die Aufsichtsbehörde des EU-Landes zu informieren, in dem es bereits die Zulassung besitzt. Aufwendige Erlaubnis- und Kontrollverfahren sind seit dem Bestehen des EU-Passes nicht mehr notwendig.
WARUM IST DER PASS FÜR BRITISCHE FINANZINSTITUTE SO WICHTIG?
Großbritannien ist einer der größten Profiteure des Passes. Laut der Bank of England wird ein Viertel des gesamten Umsatzes in der Finanzbranche der EU von den Briten erwirtschaftet. Der Wegfall des Passes würde aber auch Häuser aus anderen Teilen der Welt empfindlich treffen, die London als ihren Europa-Standort gewählt haben. "Einige US-Banken und asiatische Banken kamen bisher nach London und gründeten dort eine Bank. Denn mit der Lizenz in Großbritannien können sie dann den EU-Pass beantragen und so in der gesamten EU aktiv sein", sagt Bankenrecht-Spezialist Dirk Bliesener von der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller. Bei einem Ausstieg aus der EU würde das nicht mehr gelten. "Mit dem Brexit werden auf einmal britische Institute zu Drittland-Banken, sie verlieren dann ihren Pass."
Eine Banklizenz in Großbritannien würde deshalb nach einem Brexit für ausländische Institute deutlich an Attraktivität verlieren. Die Großbank JPMorgan (NYSE:JPM) Chase warnte davor, dass sie bei einem Brexit Jobs aus Großbritannien aufs europäische Festland verlagern würde, um weiterhin in der EU handeln zu können. Die fünf größten US-Banken beschäftigen in London rund 40.000 Menschen, mehr als im Rest Europas zusammen.
WELCHE GESCHÄFTE WÄREN BESONDERS BETROFFEN?
Großbritannien spielt eine Schlüsselrolle im Handel mit Derivaten und Devisen, bei grenzüberschreitenden Kreditvergaben sowie in der Versicherungsbranche. Auch Zahlungsdienstanbieter, Wertpapierhändler und die Fondsindustrie wären betroffen. Letztere hat an dem acht Billionen Euro schweren europäischen Fondsmarkt nach Daten des Dachverbands EFAMA einen Anteil von 13 Prozent. Nur Luxemburg und Irland haben noch mehr. EU-Kunden von britischen Handelsplattformen und Clearinghäusern dürften die Auswirkungen ebenfalls zu spüren bekommen.
WELCHE MÖGLICHKEITEN HÄTTE GROSSBRITANNIEN NACH EINEM WEGFALL DES EU-PASSES?
Wenn Großbritannien sich entscheidet, die EU zu verlassen, wird das Land formal zu einem "Dritt-Staat". Die britische Regierung hat laut EU-Abkommen zwei Jahre Zeit, die Regeln zur Trennung zu verhandeln.
Großbritannien könnte Erleichterungen bei der Anerkennung von Niederlassungen und bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen behalten, wenn das Land Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird. Diesem gehören die 28 EU-Nationen sowie Norwegen, Liechtenstein und Island an. Die Briten müssten dann aber Gebühren an Brüssel zahlen und Rechtsnormen der EU übernehmen, ohne ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. "Wenn die Briten aus der EU austreten, ist es nicht heilbringend für sie, in den EWR einzutreten", sagt ein Anwalt.
Möglich wäre auch, wie die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU zu verhandeln. Dies dürfte nach Meinung von Fachleuten aber deutlich länger dauern als die zweijährige Übergangsfrist. Mit der Schweizer Variante sind grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen jedoch nicht automatisch erlaubt. Viele Banken aus der Schweiz betreiben deshalb eine Niederlassung in dem jeweiligen EU-Land, in dem sie agieren wollen.
Ein gangbarer Weg für britische Institute könnte auch die Verlegung des Firmensitzes sein. Viele Häuser haben bereits Töchter in EU-Finanzzentren wie Dublin oder Luxemburg. Dorthin könnten sie ihre Unternehmenszentrale verlagern und den EU-Pass beantragen. Anwälten zufolge wäre der Aufwand dafür überschaubar und vergleichsweise einfach umsetzbar.