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Rheinland-Pfalz will Airport Hahn auch nach Verkauf Millionen zahlen

Veröffentlicht am 01.06.2016, 18:23
Aktualisiert 01.06.2016, 18:25
© Reuters.  Rheinland-Pfalz will Airport Hahn auch nach Verkauf Millionen zahlen

MAINZ/WIESBADEN (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz will dem angeschlagenen Hunsrück-Flughafen Hahn auch nach seinem Verkauf mit Steuergeld in Millionenhöhe helfen. In Absprache mit der EU-Kommission und dem Käufer könnten bis zum Jahr 2024 etwa Betriebsbeihilfen bis zu 25,3 Millionen Euro fließen, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Auch Investitionsbeihilfen in Millionenhöhe und die Übernahme von Sicherheitskosten seien zulässig.

Der Verkauf des bislang staatlichen Flughafens Hahn an ein privates Unternehmen scheint nur noch eine Frage der Zeit. Bei dem Käufer soll es sich nach Medienberichten um einen chinesischen Investor handeln. Die Entscheidung sei in einem europaweiten, transparenten Bieterverfahren getroffen worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Die Landesregierung ermächtigte das Innenministerium, die Verhandlungen abzuschließen und "bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen den Vertrag beurkunden zu lassen", sagte Dreyer. Der Airport Hahn gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz - und zu 17,5 Prozent Hessen. Das hessische Finanzministerium teilte aber mit, Hessen helfe dem Flughafen gemäß einer Vereinbarung mit Rheinland-Pfalz weder jetzt noch künftig mit Steuergeld.

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