Berlin, 09. Sep (Reuters) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Zum Auftakt der Generalaussprache des Bundestages sagte Gysi am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um Krieg und kriegsähnliche Auseinandersetzungen in Ländern wie Syrien, Jemen, dem Irak oder der Ukraine zu beenden: "Die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden." Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdiene an jedem Krieg mit. "Verhindern sie wenigstens Waffenverkäufe in Diktaturen und Krisengebiete", sagte Gysi.
Die Bundesregierung unternehme außerdem zu wenig gegen Hunger und Armut, kritisierte Gysi: "Was tut die Bundesregierung dagegen, dass Profit von Konzernen Vorrang vor Hunger hat?". Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019. Die Generalaussprache über den Etat des Kanzleramtes bildet traditionell den Höhepunkt des Schlagabtauschs im Parlament.