BERLIN (dpa-AFX) - Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner steigen im Sommer kräftig. Dem Bundeskabinett liegt an diesem Mittwoch der Entwurf einer Verordnung zur Neubestimmung der Rentenwerte vor. Damit wird die bereits bekannte Rentenerhöhung zum 1. Juli offiziell festgelegt. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Das hohe Rentenplus wird durch die gute Beschäftigungslage und die gestiegenen Einkommen ermöglicht.
Die Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Rente geht weiter. FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Grundsicherung im Alter - eine Form der Sozialhilfe für Menschen mit kleiner Rente oder Erwerbsminderung - mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch).
Einkünfte aus einer freiwilligen Altersvorsorge sollten nach seinen Vorstellungen dabei nur teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden, damit ein Anreiz zur Privatvorsorge bleibe. In diese Richtung denkt auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU): Er schlug als einen ersten Schritt zur Reform des Rentensystems "einen Freibetrag in der Grundsicherung von 100 Euro für die private Vorsorge, etwa durch riestern" vor. "Wer privat vorsorgt, sollte am Ende immer mehr haben als jemand, der das nicht tut", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, sagte dem RND, angesichts der drohenden Altersarmut sei "eine große und nicht eine kleine Rentenreform" notwendig. Er misstraue deshalb allen schnellen kleinen Vorschlägen. Grundsätzlich abgebaut werden müssten die Barrieren bei der betrieblichen Altersvorsorge sowie bei Riester.
Um die Riester-Verträge angesichts der Niedrigzinsphase attraktiver zu machen, schlug Lindner vor, den Versicherern rentablere Anlageformen zu erlauben. Darunter sollten auch direkte Investitionen in Unternehmen sein. Der FDP-Chef sprach sich ferner für einen flexiblen Renteneintritt aus.
Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hatte zuletzt eine weitere Anhebung des Rentenalters ins Spiel gebracht. "Rein mathematisch ist die Rente mit 67 nur ein Zwischenschritt", sagte Dulger der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). Er forderte, die Rente mit 67 erst einmal nachhaltig umsetzen. "Danach müssen wir noch einmal über das Renteneintrittsalter sprechen.