Berlin (Reuters) - Internetplattformen wie Facebook (NASDAQ:FB) und Twitter müssen konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen.
Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" binnen sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden. Die sozialen Netzwerke können die Entscheidung an gemeinsame Einrichtungen der Plattformbetreiber abgeben, die unabhängig sein müssen. Die Linke stimmte gegen das Gesetz, dem international hohe Aufmerksamkeit zukommt. Die Grünen enthielten sich.
Die Netzwerk-Betreiber werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Wird ein Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig eingerichtet, droht eine Geldbuße gegen das Unternehmen von bis zu 50 Millionen Euro.
Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, mit dem Gesetz werde das "verbale Faustrecht" im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt, die im Netz unterwegs seien. "Wo bleibt die Freiheit, wenn Andersdenkende im Netz ohne Konsequenzen beleidigt, bedroht oder mit Mordaufrufen attackiert werden?" Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginne. Niemand stehe über dem Gesetz, "auch nicht Facebook und Twitter". Es gehe hier um eine Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter.
Die Vizechefin der Unions-Fraktion, Nadine Schön, sagte, die "Zeit der leeren Versprechungen" der Plattformbetreiber sei vorbei. Das Gesetz sei vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, biete aber Hass und Straftaten im Netz die Stirn. In den Beratungen hätten wichtige Änderungen am ursprünglichen Entwurf von Maas vorgenommen werden können.
Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte zog in Zweifel, dass die Regelungen verfassungs- und europarechtlich Bestand haben werden. Zugleich beklagte sie wie andere Kritiker, dass den Plattformen teils schwierige rechtliche Entscheidungen auferlegt würden. Um sanktionsfrei zu bleiben, würden Inhalte von ihnen lieber sicherheitshalber gelöscht. Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast sagte, das Gesetz entspreche nicht den Vorstellungen ihrer Partei. Der Reiz, zu löschen, sei größer als der Reiz, Recht und Meinungsfreiheit einzuhalten.