- von Steve Holland
Washington/Berlin (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat in seiner Afghanistan-Politik eine Kehrtwende zu seinen Wahlkampfversprechen und zur Politik der Vorgänger-Regierungen vollzogen: Statt eines Abzugs der US-Truppen würden diese aufgestockt, kündigte Trump an.
Die Nato-Verbündeten begrüßten die Truppen-Aufstockung am Dienstag. Umstritten ist allerdings die ebenfalls angekündigte Konzentration auf die Bekämpfung der radikalislamischen Taliban-Kämpfer und der von Trump angekündigte Stopp amerikanischer Hilfe für den Staatsaufbau in Afghanistan. Streit gibt es zudem mit China über die Rolle Pakistans. Die Taliban kündigten an, Afghanistan werde "ein Friedhof für das US-Imperium".
Ein schneller Rückzug aus Afghanistan würde ein Vakuum schaffen, das Extremisten ausnutzen würden, sagte Trump auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Washington. "Mein ursprünglicher Instinkt war abzuziehen." Seine Sicherheitsberater hätten ihn aber von einem stärkeren Engagement überzeugt. Damit soll verhindert werden, dass die radikalislamischen Taliban die Regierung in Kabul stürzen. Wie viele Soldaten zusätzlich an den Hindukusch entsandt werden, sagte Trump nicht. Regierungskreisen zufolge billigte er den Plan von Verteidigungsminister Jim Mattis, die 8400 Mann starke Truppe um 4000 aufzustocken.
Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit zunächst einen Abzug versprochen, diese Position aber auf Druck der Nato-Verbündeten und angesichts der wieder erstarkenden Taliban aufgegeben. Trump vollzog allerdings eine zweite Kehrtwende, indem er den Ansatz der westlichen Staaten in Afghanistan der vergangenen Jahre infrage stellt: "Wir werden kein Staatsaufbau mehr betreiben. Wir werden Terroristen töten." Die Nato-Staaten und vor allem Deutschland hatten bisher für einen Gesamtansatz plädiert, bei dem militärisches und ziviles Engagement bei der versuchten Stabilisierung Afghanistans zusammenkommen sollten. Eine Regierungssprecherin erklärte in Berlin, die Bundesregierung begrüße die Bereitschaft der USA, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte die angekündigte Trennung Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau gegenüber Reuters "verheerend". Lob für Trumps Truppenaufstockung kam dagegen von Politikern von CDU und SPD. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte eine Quelle aus dem Außenministerium, dass Trumps neue Strategie keine Fortschritte in Afghanistan bringen werde.
Von den Nato-Partnern gab es aber Lob für Trumps Entscheidung, die US-Truppen aufzustocken. "Die Nato bleibt in Afghanistan voll engagiert", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Das US-Engagement ist sehr willkommen", betonte auch der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. 15 Nato-Staaten hatten bereits vor Trumps Rede angekündigt, ihre Truppen am Hindukusch aufzustocken. Der internationale Einsatz wird von der Nato angeführt. Auch die Bundeswehr ist daran mit bis zu 980 Soldaten beteiligt. Sie sollen etwa die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und unterstützen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani begrüßte Trumps Entscheidung ebenfalls und versprach, die Ausbildungskapazitäten aufzustocken.
PAKISTANS ROLLE UMSTRITTEN
Trump griff in seiner Rede Pakistan scharf an. Das Land sei ein Rückzugsraum für Terrororganisationen, die Taliban und andere Gruppen, sagte er. Dazu könnten die USA nicht länger schweigen. "Pakistan kann viel erreichen, wenn es Partner unserer Bemühungen in Afghanistan wird." Aus der US-Regierung wird der Atommacht Pakistan vorgeworfen, es biete den Taliban Rückzugsräume und dulde dies mit der Absicht, den Einfluss des Rivalen Indien in der Region einzudämmen. Die pakistanische Armee hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es in dem Land Verstecke für Extremisten gibt. Man gehe gegen alle Terroristen vor.
China wies die Kritik an seinem Verbündeten umgehend zurück. Pakistan kämpfe an vorderster Front gegen den Terrorismus und habe dabei große Opfer und Beiträge gebracht, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Die internationale Gemeinschaft solle dies anerkennen.
TRUMP LÄSST EINSATZENDE OFFEN
Trump äußerte in seiner Rede zudem die Hoffnung, dass der Konflikt in Afghanistan nach einem militärischen Erfolg politisch gelöst wird und daran auch Teile der Taliban beteiligt werden könnten. "Aber niemand weiß, ob oder wann das passieren wird."
US-Militärkommandeure hatten schon lange geplant, nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der irakischen Stadt Mossul den Fokus wieder stärker auf Afghanistan zu legen. Regierungskreisen zufolge ließ die neue Strategie aber so lange auf sich warten, weil Trump zunächst überzeugt werden musste, dabei auch Pakistan zu berücksichtigen.
Letztlich konnte sich sein Sicherheitsberater H.R. McMaster mit einer Aufstockung der Truppen durchsetzen. Trumps Chefstratege Steve Bannon dagegen warb Insidern zufolge für einen Abzug, weil der Krieg nach seiner Ansicht nicht zu gewinnen ist. Bannon wurde am Freitag entlassen.