BERLIN (dpa-AFX) - Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben am Montagabend heftig über die Rente gestritten. Die Parteilinke konnte sich aber nicht mit dem Versuch durchsetzen, die SPD darauf festzulegen, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festzuschreiben.
Gesetzlich ist bis 2030 eine Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Vorschläge einer SPD-Kommission abzuwarten.
Parteichef Sigmar Gabriel lehnte die Pläne der SPD-Linken und mehrerer SPD-Organisationen strikt ab. Dies werde pro Jahr 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten, sagte er in der Aussprache. Die Steuerfinanzierung der Rente könne nicht weiter erhöht werden. Deshalb sei seine herzliche Bitte: 'Versprecht den Leuten nichts, wovon ihr schon beim Beschluss wisst, dass ihr es nicht bezahlen könnt'.
Der Parteichef sprach von einem 'entscheidenden Punkt' für die Führung. Andere Redner warnten die eigene Partei vor einer 'fundamentalen Kehrtwende'.
Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer-Organisation, Ottmar Schreiner, es sei nicht zumutbar, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nur ein Einkommen gerade oberhalb der Sozialhilfe bekommen sollten. 'Deshalb müssen wir die Weichen ganz schnell anders stellen', forderte er unter großem Beifall. Kommissionen hätten bislang nichts gebracht. Unterstützt wurde er von Jusos, den Parteisenioren und vielen SPD-Frauen.
Nach Ansicht von Experten würden die Pläne der SPD-Linken dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 20 auf 25 Prozent steigen. Die Absenkung war wegen der zunehmenden Überalterung von der Großen Koalition auch mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht worden.
In dem vom Parteitag verabschiedeten Konzept hält die SPD an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden, damit niemand nach einem langen Erwerbsleben auf Grundsicherung angewiesen ist.
In einem Beschluss zum Arbeitsmarkt sprach sich der Parteitag dafür aus, unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen zu stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf 12 Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften ohne Ausnahme gleichgestellt, ihr Einsatz befristet werden./jsu/DP/he
Gesetzlich ist bis 2030 eine Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Vorschläge einer SPD-Kommission abzuwarten.
Parteichef Sigmar Gabriel lehnte die Pläne der SPD-Linken und mehrerer SPD-Organisationen strikt ab. Dies werde pro Jahr 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten, sagte er in der Aussprache. Die Steuerfinanzierung der Rente könne nicht weiter erhöht werden. Deshalb sei seine herzliche Bitte: 'Versprecht den Leuten nichts, wovon ihr schon beim Beschluss wisst, dass ihr es nicht bezahlen könnt'.
Der Parteichef sprach von einem 'entscheidenden Punkt' für die Führung. Andere Redner warnten die eigene Partei vor einer 'fundamentalen Kehrtwende'.
Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer-Organisation, Ottmar Schreiner, es sei nicht zumutbar, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nur ein Einkommen gerade oberhalb der Sozialhilfe bekommen sollten. 'Deshalb müssen wir die Weichen ganz schnell anders stellen', forderte er unter großem Beifall. Kommissionen hätten bislang nichts gebracht. Unterstützt wurde er von Jusos, den Parteisenioren und vielen SPD-Frauen.
Nach Ansicht von Experten würden die Pläne der SPD-Linken dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 20 auf 25 Prozent steigen. Die Absenkung war wegen der zunehmenden Überalterung von der Großen Koalition auch mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht worden.
In dem vom Parteitag verabschiedeten Konzept hält die SPD an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden, damit niemand nach einem langen Erwerbsleben auf Grundsicherung angewiesen ist.
In einem Beschluss zum Arbeitsmarkt sprach sich der Parteitag dafür aus, unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen zu stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf 12 Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften ohne Ausnahme gleichgestellt, ihr Einsatz befristet werden./jsu/DP/he