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Iran versucht im Ringen um Ölembargo die EU zu spalten

Veröffentlicht am 17.01.2012, 18:51
TEHERAN/WASHINGTON/ (dpa-AFX) - Der Iran hat im Streit um internationale Sanktionen versucht, die Europäische Union vom geplanten Ölembargo abzuhalten. 'Was wir bislang sehen ist, dass einige EU-Mitgliedsländer nicht bereit sind, auf iranisches Öl zu verzichten', sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, nur wenige Tage vor dem erwarteten Iran-Beschluss der EU. Weil Italien mehr als andere EU-Länder von iranischem Öl abhängt, soll es voraussichtlich vom EU-Einfuhrstopp ausgenommen werden.

'Wenn die EU es ernst meint mit ihrer Unabhängigkeit, dann sollte sie sich auf ihre nationalen Interessen konzentrieren und nicht dem politischen Druck der USA nachgeben', sagte der Sprecher des Außenamtes am Dienstag in Teheran.

Im Atomstreit mit dem Iran planen die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am 23. Januar den Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran beschließen. Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie mit neuen Sanktionen schwächen, um Teheran im Streit um sein Atomprogramm zum Nachgeben zu zwingen.

Öl-Sanktionen würden die iranische Wirtschaft schwer treffen, vor allem wenn sich Länder wie Indien, Japan und Südkorea den USA und der EU anschließen. Der Iran bezieht 70 Prozent seiner Einkünfte aus dem Ölexport.

Die USA drängen derweil auch ihren Verbündeten Südkorea, die Ölimporte aus dem Iran zu reduzieren. 'Wir rufen alle unsere Partner auf, um mit uns zusammenzuarbeiten und Druck auf die iranische Regierung auszuüben', sagte der Sonderberater der US-Regierung, Robert Einhorn, in Seoul. Zweck sei es, den Iran zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm zu bewegen. Der Iran bestreitet Anschuldigungen des Westens, heimlich an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Südkoreas Ölimporte waren von 8,3 Prozent im Jahr 2010 auf 9,7 Prozent von Januar bis November des vergangenen Jahres gestiegen. Viele Südkoreaner sind besorgt, dass die neuen US-Sanktionen der eigenen Wirtschaft schaden könnten.

In Teheran bekräftigte der Außenamts-Sprecher die Bereitschaft des Landes, die internationalen Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. Ort und Zeitpunkt stünden allerdings noch nicht fest, sagte er. Beobachter gehen davon aus, dass die Bereitwilligkeit der Staatengemeinschaft, mit Teheran zu verhandeln, davon abhängt, was beim Iran-Besuch der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Ende Januar herauskommt.

Russland lehnt die Option eines Militärschlags gegen den Iran weiterhin entschieden ab. 'Das würde die Situation noch kritischer machen und kann unter keinen Umständen zugelassen werden', sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Gatilow unterstrich, dass die UN-Vetomacht Russland zusätzliche Sanktionen gegen den Iran ablehne. Vor allem mit dem vom Westen verhängten Öl-Embargo stimme Russland nicht überein. Bislang sei nicht bewiesen, dass das iranische Atomprogramm einen militärischen Charakter habe, sagte der Vize-Außenminister. 'Leider hält das viele Regierungschefs nicht davon ab, offen über die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran zu sprechen.'/fmb/DP/he

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