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KLIMA-TICKER-Verbraucherschützer unzufrieden - "Muss deutlich mehr passieren"

Veröffentlicht am 20.09.2019, 16:07
Aktualisiert 20.09.2019, 16:11
© Reuters.  KLIMA-TICKER-Verbraucherschützer unzufrieden - "Muss deutlich mehr passieren"

© Reuters. KLIMA-TICKER-Verbraucherschützer unzufrieden - "Muss deutlich mehr passieren"

20. Sep (Reuters) - Die große Koalition hat sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Es folgen wichtige Entwicklungen:

16.05 Uhr - Kritik kommt vom Verbraucherschützer Klaus Müller: "Das heute vorgestellte Paket bleibt deutlich hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück. Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen."

16.00 Uhr - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Industrie aufgefordert, schnell alltagstaugliche Produkte zu entwickeln, um eine klimafreundlichere und bezahlbare Alternativen zu bieten.

15.48 Uhr - Die FDP spricht von einer Mogelpackung. "Bei der Bepreisung von CO2 soll es ein Fixpreissystem geben, dieses hat den Namen Emissionshandel nicht verdient. Es handelt sich dabei de facto um eine Steuer", sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Schlimmste daran: Mit dem jetzt vorgestellten Programm kann die Erreichung und Einhaltung der Klimaziele nicht garantiert werden."

15.32 Uhr - "Ich bin bitter enttäuscht", twittert die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. "Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich. Das ist eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft #AlleFürsKlima #Klimastreik."

15.26 Uhr - Die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer sagt, die Klimapolitik sei für den Fortbestand der großen Koalition ein bedeutsames Thema. Die Koalition habe hier jetzt sehr gut zusammengearbeitet. Finanzminister Olaf Scholz ergänzt, im Klimafonds sei eine Rücklage von sechs Milliarden Euro, weswegen es auch am Anfang kein Finanzierungsproblem gebe.

15.20 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt weiterhin ausgeglichene Haushalte an: "Wir stehen zur Schwarzen Null." Finanzminister Olaf Scholz ergänzte, bis einschließlich 2023 habe das Klimapaket der Regierung ein Volumen von mehr als 54 Milliarden Euro. "Das ist eine Menge Geld." Es gebe aber auch an vielen Stellen Mehreinnahmen - bei der KfZ-Steuer, der LkW-Maut, der Luftverkehrsabgabe und durch den CO2-Preis.

15.13 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Menschen nicht überfordern. Deswegen habe die große Koalition einen recht niedrigen CO2-Einstiegspreis gewählt. Außerdem sollten die Förderprogramme zunächst einmal ihre Wirkung entfalten.

15.01 Uhr - Für CSU-Chef Markus Söder hat sich die große Koalition mit dem milliardenschweren Klimapaket zurückgemeldet. Es müsse jetzt umgesetzt werden und brauche einen breiten Konsens in der Gesellschaft.

14.55 Uhr - Die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer geht fest davon aus, dass mit den Anreizen aus dem Klimapaket viele Menschen ihr Verhalten ändern. Es sei beschämend, dass Deutschland die Klimaziele für 2020 wohl verfehlen werde. Jetzt sehe es aber besser aus, die Ziele für 2030 zu schaffen. Dafür habe sich die lange Nacht gelohnt: "Schlaf wird überbewertet."

14.50 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich zufrieden: "Die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen", sagt sie bei der Pressekonferenz. Die Maßnahmen, die viele Umweltschützer bereits als unzureichend kritisiert haben, seien ehrgeizig. Die Entlastungen für Bürger seien ihr wichtig gewesen. Trotz der Größe des Programms sei eine solide Finanzpolitik weiterhin möglich.

14.43 Uhr - Das Klimapaket ist nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auch eine Reaktion auf die Protestbewegung: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt." Es gebe jetzt ein großes Paket mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro, das auch sozial ausgewogen sei.

14.40 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt mit Blick auf das beschlossene Paket: Dies sei das in der Politik mögliche gewesen. Die Maßnahmen seien die Grundlage, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Vor allem im Verkehr und bei der Gedäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger.

14.35 Uhr - Merkel verteidigt die beschlossenen Maßnahmen auf der abschließenden Pressekonferenz: "Wir leben heute nicht nachhaltig." Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen.

14.32 Uhr - Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs zeigt sich zufrieden. "Wir machen keine Schaufensterpolitik, sondern beschließen nur Maßnahmen, die auch solide finanziert werden können, ohne neue Schulden aufzunehmen." Die Klima-Beschlüsse seien ein guter Mix aus Förderprogrammen, ordnungspolitischen Maßnahmen und Steuerrechtsänderungen mit Lenkungswirkung.

14.30 Uhr - Die Lufthansa LHAG.DE argumentiert gegen eine höhere Luftverkehrssteuer: "Eine echte Option, um CO2 im Flugverkehr zu sparen, ist der Einsatz von synthetischem Kerosin. Die Politik sollte Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe nutzen."

14.26 Uhr - Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der großen Koalition der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."

14.19 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder twittert, dass die Klimaziele nun eingehalten werden können. "Wir nehmen die Menschen mit durch Anreize statt Verbote!", so der CSU-Chef, der am Koalitionsausschuss teilgenommen hat. "Unser Konzept: Zertifikate statt CO2-Steuer, Pendlerpauschale erhöhen, Stromkosten senken, Abwrackprämie für alte Heizungen."

14.10 Uhr - Dem Reuters vorliegenden Eckpunkte-Papier zufolge werden Elektroautos bis 2025 von der KfZ-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden. Die Deutsche Bahn DBN.UL soll bis 2030 pro Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro erhalten. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden.

14.00 Uhr - Nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf das Klimapaket tagt das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel. Mit dabei sind unter anderem Finanzminister Scholz, Bauminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze. Das Klimakabinett soll die Vereinbarung der Koalitionsspitzen finalisieren.

13.59 Uhr - Nach und nach werden aus Koalitionskreisen weitere Details bekannt: Die Pendlerpauschale soll ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31.12.2026 auf 35 Cent erhöht werden (bisher 30 Cent). Wohngeldbezieher sollen bei steigenden Heizungskosten durch höheres Wohngeld unterstützt werden. Die höheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen die den Hartz-IV-Zahlungen berücksichtigt werden.

13.55 Uhr - Die für den weltweiten Klimaschutz kämpfende Bewegung "Fridays For Future" lehnt das Klimapaket als ungenügend ab. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5° rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twittert die deutsche Sektion der Bewegung.

13.40 Uhr - Das Klimapaket sei unsozial und ineffektiv, erklären die Faktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik."

13.35 Uhr - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel übt scharfe Kritik am Klimapaket. "Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, #Benzin, #Diesel, #Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!", twittert sie.

13.32 Uhr - Beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung sollen Stromverbraucher durch eine geringere Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) entlastet werden. Diese werde "vorsichtig abgesenkt", heißt es in Regierungskreisen. Auch die Pendlerpauschale bei der Steuererklärung werde angehoben. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets werde von 19 auf sieben Prozent verringert. Die Abgabe für Flugtickets solle ab 2020 erhöht werden. Der Betrag sei noch nicht fixiert, aber es laufe wohl auf eine Verdoppelung hinaus. Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.

13.15 Uhr - Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem komme die Koalition ohne Neuverschuldung aus.

13.09 Uhr - Beim CO2-Preis für den Verkehr und Gebäude will die Koalition mit Festpreisen auf niedrigem Niveau einsteigen. Ab Mitte der 20er Jahre sei eine Überführung in das europäische Emissionshandelssystem geplant, heißt es in Koalitionskreisen.

12.50 Uhr - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im TV-Sender Welt, weißer Rauch steige offenbar auf, auch wenn die Details noch nicht bekannt seien. Sie fügt hinzu: "Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist." Stattdessen hätte die Koalition ein "einfaches System der CO2-Bepreisung" einführen müssen.

12.35 Uhr - Wie Reuters aus Koalitionskreisen erfährt, sieht die Einigung auch vor, den Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten zu fördern. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen ganz verboten werden.

12.25 Uhr - Einer Forsa-Umfrage für RTL (H:RRTL) zufolge wollen 68 Prozent der Bürger wegen der Klimaschutzdebatte ihr Verhalten überdenken. 76 Prozent sprechen sich dafür aus, künftig auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen. 74 Prozent der Deutschen plädieren zudem für einen Verzicht auf Kreuzfahrten. Und mit 65 Prozent spricht sich auch eine Mehrheit für einen Verzicht von Flugreisen aus.

12.20 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert mehr Nüchternheit in der Debatte. "Die Attacken, die in den vergangenen Wochen gegen das Auto und insbesondere gegen den SUV geritten wurden, sind ein Zeichen einer überhitzten Diskussion", sagt der scheidende VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Wir stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir wollen die strammen EU-Ziele für 2030 erreichen. Aber wir sind davon überzeugt, dass das nur mit dem modernen Auto geht, nicht ohne das Auto."

12.13 Uhr - Koalitionskreisen zufolge gibt es eine Einigung in den Marathon-Verhandlungen. Sie enthalte eine Art Prüfmechanismus, der für eine Nachsteuerung sorgen solle, wenn der Pfad zu den Klimazielen verlassen werde.

12.00 Uhr - Erste Details sickern durch: Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge soll sich der Einstiegspreis für ein CO2-Handelssystem am europäischen Emissionshandel orientieren. Der Preis liegt dort derzeit bei 26,30 Euro.

11.25 Uhr - Audi-Chef Bram Schot fordert zur Umsetzung der Klimaziele mehr Staatshilfen. "Um Elektromobilität alltagstauglich zu machen, müssen Politik und Wirtschaft noch besser zusammenarbeiten", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Beispielsweise bei der Finanzierung der Ladeinfrastruktur ebenso wie bei Kaufanreizen für Elektroautos wünsche ich mir mehr Unterstützung."

10.43 Uhr - Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser spricht von einem unwürdigen Schauspiel. "Die Länge der Verhandlungen soll offenbar über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen." Ein unkonkretes Eckpunktepapier lasse sich nicht als großer Wurf verkaufen. Schon im November 2016 habe die Regierung beschlossen, wie viel CO2 in Bereichen wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Gebäudewärme bis 2030 eingespart werden müsse. "Wenn fast drei Jahre später noch immer kein Plan vorliegt, mit welchen gesetzlichen Verpflichtungen diese Ziele sicher erreicht werden, dann zeigt die große Koalition damit, dass sie die Herausforderungen im Klimaschutz überfordert."

09.00 Uhr - Der britische Billigfluganbieter Easyjet EZJ.L sieht sich durch die deutschen Klimaschutzpläne mit einer möglichen Erhöhung der Luftverkehrsteuer benachteiligt. "Die Pläne sind für mich eher Protektionismus, um bestimmte Geschäftsmodelle einiger Fluggesellschaften zu verteidigen. Bei der Verringerung der CO2-Emissionen helfen sie nicht", sagt Easyjet-Europachef Thomas Haagensen der "FAZ". "Die Pläne ergeben Sinn, wenn man Anbieter mit Drehkreuzen im Inland verschonen möchte."

08.45 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung beim Klimaschutz einen großen Wurf. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagt Habeck bei RTL/n-tv. Bisher ließen die Vorschläge alles beim Alten. "Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht."

08.40 Uhr - Die Einzelhandelsbranche setzt sich für eine CO2-Bepreisung ein. Der Handel mit CO2-Zertifikaten müsse an die Stelle der bisherigen Finanzierung der Energiewende durch Steuern und Abgaben treten, erklärt der Handelsverband HDE. "Wir unterstützen den vollständigen Umstieg auf regenerative Energien, ohne den die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind."

08.25 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen bei einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr über ihre Beschlüsse zum Klimaschutz informieren. Dies teilt das Bundespresseamt mit. Zuvor werde um 13.00 Uhr das Klimakabinett tagen.

08.17 Uhr - In den Monaten April bis Juni wurde fast die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt. Im zweiten Quartal seien 56 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist worden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Nach vorläufigen Ergebnissen sei das ein Anstieg um 6,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der insgesamt eingespeisten Strommenge sei dadurch von 41 Prozent auf 46 Prozent gestiegen.

08.13 Uhr - CDU-Fraktionsvize Andreas Jung sieht Fortschritte im Ringen der großen Koalition um eine Einigung auf einen CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl. "Man hat eine Annäherung", sagt er im "ARD-Morgenmagazin" zu den laufenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. "Wir sind auf der Zielgeraden." Man wolle mit einem moderaten Preis einsteigen und diesen dann allmählich steigern.

08.12 Uhr - "Fridays-For-Future"-Sprecherin Leonie Bremer wirft der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz halbherzig zu sein. Sie rechne fest damit, dass das Maßnahmenpaket der großen Koalition nicht ausreichen werde, sagt sie im "SWR". Die Klimaziele, die die Bundesregierung sich gesteckt habe, stimmten nicht mit denen überein, die im Pariser Klimaschutzabkommen stünden. Personen seien nötig, die durchgriffen, Entscheidungen träfen und sich nicht aus der Verantwortung zögen.

08.08 Uhr - Aus der Koalition heißt es, der Beginn der Sitzung des Klimakabinetts werde um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben. Die Verhandlungen im Kanzleramt dauerten noch an. Seit Donnerstagabend beraten dort die Spitzen von CDU, CSU und SPD über ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz.

07.25 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass die große Koalition das Klimaschutzpaket auf den Weg bringt. "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", sagt Klingbeil im Deutschlandfunk. Nach allem, was er von den Verhandlungen höre, seien die Gespräche konstruktiv und alle Beteiligten guter Dinge. Dass die am Vorabend begonnenen Gespräche am Freitagmorgen immer noch andauerten sei nicht problematisch. Schließlich seien es schwierige Entscheidungen und am Ende solle es ein Gesamtpaket geben, dass für die große Koalition stehe.

05.00 Uhr - Die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" starten in Australien. Tausende Studenten demonstrieren in Sydney, Melbourne, Brisbane aber auch im Outback wie Alice Springs. "Wir haben es nicht entzündet, aber wir versuchen zu löschen" lautet ein Plakat, das ein Student in Sydney in die Höhe hält. In insgesamt 150 Ländern sind Demonstrationen geplant. Die Initiatorin Greta Thunberg wird in New York einen Protestzug anführen. In Thailand stürmten 200 junge Leute in das Umweltministerium und simulierten zu sterben, in Anlehnung an das Klima. In China wurden keine Demonstrationen genehmigt. Eine Klimaaktivistin kündigt trotzdem Aktionen an. "Die chinesische Jugend hat ihre eigenen Methoden."

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