NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Freistaat Bayern strebt nach den Worten von Finanzministers Markus Söder (CSU) bis zum Jahresende eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bis dahin sollten die Abstimmungsgespräche mit den Ländern Hessen und Baden-Württemberg abgeschlossen sein, sagte Söder am Donnerstagabend im Nürnberger Presseclub. Ziel sei eine Verringerung des jährlichen bayerischen Beitrags zum Finanzausgleich von derzeit 3,7 Milliarden Euro auf rund 1,0 Milliarden. 'Wir müssen wieder mehr von dem behalten können, was wir erwirtschaftet haben', sagte Söder.
Vor allem von der Bundeshauptstadt Berlin, die rund die Hälfte der Finanzausgleichmittel kassiere, verlangte Söder mehr Anstrengungen zum Schuldenabbau und zur Stärkung seiner Wirtschaftskraft. Das Argument des Berliner Senats, die Stadt an der Spree leide finanziell vor allem unter den Folgen ihrer Funktion als Bundeshauptstadt, sehe er nicht. 'Ich sehe eher, dass in Berlin viel Geld ausgegeben wird, nach dem Motto 'arm, aber sexy'. Das erste kann ich bestätigen, das zweite entzieht sich meinen Bewertungsgrundsätzen', fügte er hinzu./kts/DP/stb
Vor allem von der Bundeshauptstadt Berlin, die rund die Hälfte der Finanzausgleichmittel kassiere, verlangte Söder mehr Anstrengungen zum Schuldenabbau und zur Stärkung seiner Wirtschaftskraft. Das Argument des Berliner Senats, die Stadt an der Spree leide finanziell vor allem unter den Folgen ihrer Funktion als Bundeshauptstadt, sehe er nicht. 'Ich sehe eher, dass in Berlin viel Geld ausgegeben wird, nach dem Motto 'arm, aber sexy'. Das erste kann ich bestätigen, das zweite entzieht sich meinen Bewertungsgrundsätzen', fügte er hinzu./kts/DP/stb