Berlin (Reuters) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts hat sich der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, offen für eine moderate Erhöhung der Luftverkehrssteuer gezeigt.
"Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben und gezielt genutzt werden, um das elektrische und hybridelektrische Fliegen zur Serienreife zu bringen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wichtig sind zwei Dinge: Erstens, dass die Erhöhung auch europäisch vollzogen wird, damit der Verkehr nicht einfach nur auf benachbarte Flughäfen verlagert wird", sagte er. Zweitens müsse eine Erhöhung moderat ausfallen, damit "Fliegen nicht zu einem Privileg von Besserverdienern wird".
Zur Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), das Fliegen durch eine höhere Luftverkehrsabgabe teurer zu machen, sagte Jarzombek, Deutschland habe bereits seit 2011 eine Luftverkehrssteuer. Diese übersteige mit zuletzt knapp 1,3 Milliarden Euro auch das Volumen der französischen Initiative deutlich. Er verwies darauf, dass es etwa mit den Forschungsflugplätzen in Merzbrück und Cochstedt sowie mit Rolls Royce in Brandenburg bereits erhebliche Aktivitäten zur Erforschung neuer Antriebe im Flugverkehr gebe.