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ROUNDUP: Grüne versprechen ernsthafte Sondierung mit Union

Veröffentlicht am 07.10.2013, 18:51
Aktualisiert 07.10.2013, 18:52
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben der Union seriöse Sondierungsgespräche zugesichert. 'Wir nehmen's ernst', sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Zugleich widersprach sie Spekulationen, die personellen Wechsel bei den Grünen begünstigten Schwarz-Grün. Das Wahlprogramm der Grünen bleibe Grundlage der Sondierung mit der Union.

Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in dem Gespräch darüber aufzuklären, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wolle. Sie forderte zudem von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Entschuldigung für seine Attacken gegen die Grünen im Wahlkampf, machte dies aber nicht zu einer Bedingung für Gespräche.

Die designierte Parteichefin Simone Peter äußerte sich skeptisch zu einem möglichen Bündnis mit CDU und CSU. 'Das Silbertablett der Energiewende ist das eine, der kulturelle Unterschied und die gesamtgesellschaftliche Perspektive das andere', sagte die Grünen-Fraktionsvize im saarländischen Landtag in Saarbrücken.

Die Energiewende sei zwar nach wie vor ein zentrales Thema ihrer Partei, 'aber wir sind nicht nur mit der Energiewende angetreten'. Themen wie Bildung, bessere Infrastruktur, mehr Geld für die Kommunen oder Verteilungsgerechtigkeit seien weiterhin 'im Fokus unserer Partei'. Klare Unterschiede zur Union bestünden zudem etwa in der Frauen- oder Flüchtlingspolitik. Mit all diesen Fragen wollten die Grünen bei der Sondierung 'im Gesamtpaket aufschlagen und Schnittmengen ausloten', sagte Peter.

Der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener sagte der Tageszeitung 'taz' (Dienstag): 'Es ist pro forma völlig richtig, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien zu sprechen - allerdings glaube ich nicht, dass sich allzu viele Gemeinsamkeiten mit Herrn Seehofer herausstellen werden.'

An der Sondierung am Donnerstag unter der Leitung Roths und des Co-Vorsitzenden Cem Özdemir nehmen auch die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, teil. Dazu kommen nach den Worten Roths die zwei neuen Fraktionsvorsitzenden, die an diesem Dienstag gewählt werden, außerdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sylvia Löhrmann als Vize-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens und die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Je nachdem, ob neben dem designierten neuen Fraktionschef Anton Hofreiter Göring-Eckardt oder ihre Konkurrentin Kerstin Andreae den Sprung an die Fraktionsspitze schafft, sollen den 17 Unionsvertretern damit acht oder neun Grünen-Politiker gegenübersitzen./bw/DP/zb

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