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ROUNDUP 2: EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen

Rohstoffe 02.12.2022 20:45
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie unter anderem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas am Abend bestätigte. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend, die mit Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) und anderen koordinierte Preisobergrenze werde Russlands Einnahmen "signifikant reduzieren". Zudem werde sie helfen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren, was den Schwellenländern weltweit zugutekommen werde.

Die US-Regierung begrüßte die Einigung der EU. "Das ist eine gute Nachricht", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Aus Russland kamen hingegen Warnungen und Kritik. "Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit", sagte der prominente russischen Außenpolitiker und Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki laut Staatsagentur Tass. Und dies alles, um "die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen", sagte er mit Blick auf die USA.

Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Sie soll immer um mindestens fünf Prozent unter einem vom der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Durchschnittspreis liegen. Neben der EU sind Länder wie die USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien bei dem Projekt mit dabei.

Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.

Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl hatten die Mitgliedstaaten im Oktober getroffen - nachdem zuvor die G7 eine entsprechende Initiative gestartet hatte.

Schwieriger als erwartet gestalteten sich zuletzt allerdings die Verhandlungen über die konkrete Preisobergrenze. Polen forderte bei den Gesprächen zunächst mit Unterstützung baltischer Staaten, eine Preisobergrenze von unter 30 Dollar pro Barrel festzusetzen und so an den geschätzten Produktionskosten von 20 bis 40 Dollar pro Barrel zu bleiben. Unterstützt wurde die Regierung in Warschau dabei von der Ukraine. So sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche, ein Preis von bis zu 30 Dollar wäre möglich.

Gegen eine so niedrige Preisgrenze waren allerdings insbesondere Staaten wie Griechenland und Malta. Sie befürchten, dass eine zu niedrige Preisgrenze dazu führen könnte, dass in ihren Ländern angesiedelte Reedereien Pleite gehen, weil Russland sich weigern könnte, sein Rohöl zu einem sehr niedrigen Preis zu verkaufen. Eine russische Weigerung, sich dem Zwangsregime zu unterwerfen, könnte zudem auch Turbulenzen und Preisanstiege an den internationalen Märkten auslösen.

Estlands Regierungschefin Kallas teilte nach der Einigung in Brüssel mit, Teil des Deals sei auch die schnelle Verabschiedung eines neunten Pakets mit anderen Sanktionen gegen Russland. Dazu soll es nach Angaben von EU-Beamten bereits am Wochenende neue Koordinierungsgespräche geben.

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Kommentare (8)
Georg Johannes Stach
Georg Johannes Stach 03.12.2022 22:17
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morgen werde ich auch zum Bäcker gehen und ihm sagen, dass ich seine Brötchen nur noch für 0,15 € das Stück nehme.mal sehen mit wie vielen Brötchen ich wohl nach Hause kommen werde!
Jan Müller
brokenTrade 03.12.2022 20:09
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Was für eine Wohlstand verschiebung. Entwicklungsländer zahlen max. 60 Dollar und wir in nächsten Wochen 120 Dollar. Läuft gut. Hätten die das nicht etwas früher bringen können. Jetzt werden wir von Sonntag auf Montag riesen Gap haben und steil nach oben gehen.
Michael Lorenz
Michael Lorenz 03.12.2022 6:46
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Die Reaktion Russlands auf diesen arroganten Schwachsinn, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlt, wird nächste Woche interessant werden. Bei CNBC rätselt man schon fleißig
Hand Da
Hand Da 03.12.2022 6:46
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Hört sich ganz so an, als wenn der Herr Lorenz ein paar Lot auf die falsche Seite gesetzt hat. Ansonsten würde er wohl einsehen, dass dieser Schwachsinn durchaus Sinn macht
JK Phoenix
JK Phoenix 03.12.2022 6:46
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Fehlende Rechtsgrundlage für internationale Sanktionen, aufgrund eines Völkerrechtswidrigen Angriffskrieges? Herr Lorenz sie sind ja genial sie sollten in Russland die internationale Gemeinschaft verklagen.
Al Capone
Al Capone 03.12.2022 1:00
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unglaublich, während die Heizkosten im Inland für eigene Bürger um ca. 80% steigen, kümmert man sich lieber darum u Indien kassiert demnächst noch mehr Gewinne aus der Preisdifferenz für russ. gas dann wieder an die eu geht. soll das billiger Etikettenschwindel sein?
Diana Jaber
Diana Jaber 02.12.2022 23:29
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Und ich dachte wir wollen gar nix von Russland abnehmen...
vi Zara
vi Zara 02.12.2022 23:03
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Na dann...Haben wir eben auch kein Öl mehr! Willkommen im Entwicklungsland
Michael Garling
Michael Garling 02.12.2022 22:52
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Ich habe beschlossen, meine monatlichen Betriebskosten auf 60 Euro zu reduzieren. Wen muss ich sanktionieren? Den Markt?
MB
MB 02.12.2022 22:51
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Dann deckelt ihr mal…erklär sozen uschi mal die grundlagen der marktwirtschaft…für sie auch einfach: wenn zu wenig geld, nix ware…
 
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