MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern will mit einem Sechs-Punkte-Plan in die Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs gehen. Finanzminister Markus Söder (CSU) wolle das Papier bei der Konferenz der Ministerpräsidenten im März vorlegen, berichtet der 'Münchner Merkur' (Dienstag). 'Ich schätze, dass wir bis zur Sommerpause absehen, ob die Gespräche zielführend sind', sagte Söder dem Blatt. Dann entscheide man über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 'Wir benennen jetzt ganz konkrete Stellschrauben, an denen man drehen kann, bevor man zu einer Klage kommt', sagte er.
Der Freistaat will zum einen die Belastung für Geberländer deckeln, auf der anderen Seite aber auch für Nehmerländer mehr Anreizpunkte für eine solide Haushaltspolitik schaffen. 'Die jetzige Regelung ist leistungsfeindlich', sagte Söder. 'Sie führt dazu, dass auch Länder, die sich nicht anstrengen, belohnt werden.' Bislang würden 90 Prozent an zusätzlichen Steuereinnahmen abgeschöpft. Das müsse sich ändern. 'Wer aktiv Haushaltskonsolidierung betreibt und solide wirtschaftet, soll belohnt werden', heißt es in dem Papier. Denkbar sei ein Bonus-System, aber auch eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen die Schuldenbremse. Außerdem will Bayern die Belastungsgrenze für Zahlerstaaten senken und die Sonderstellung von Stadtstaaten prüfen.
Kritische Äußerungen aus Berlin und anderen Nehmerländern beeindrucken Söder nach eigenen Worten nicht: 'Das ist das übliche Ritual: Zunächst wehrt jeder ab, dann gibt es aber doch Gespräche.' Bayern meine es ernst, die Schmerzgrenze sei erreicht. 'Es gibt genau noch eine Runde des Redens - und dann wird geklagt.'
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft./ukm/DP/he
Der Freistaat will zum einen die Belastung für Geberländer deckeln, auf der anderen Seite aber auch für Nehmerländer mehr Anreizpunkte für eine solide Haushaltspolitik schaffen. 'Die jetzige Regelung ist leistungsfeindlich', sagte Söder. 'Sie führt dazu, dass auch Länder, die sich nicht anstrengen, belohnt werden.' Bislang würden 90 Prozent an zusätzlichen Steuereinnahmen abgeschöpft. Das müsse sich ändern. 'Wer aktiv Haushaltskonsolidierung betreibt und solide wirtschaftet, soll belohnt werden', heißt es in dem Papier. Denkbar sei ein Bonus-System, aber auch eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen die Schuldenbremse. Außerdem will Bayern die Belastungsgrenze für Zahlerstaaten senken und die Sonderstellung von Stadtstaaten prüfen.
Kritische Äußerungen aus Berlin und anderen Nehmerländern beeindrucken Söder nach eigenen Worten nicht: 'Das ist das übliche Ritual: Zunächst wehrt jeder ab, dann gibt es aber doch Gespräche.' Bayern meine es ernst, die Schmerzgrenze sei erreicht. 'Es gibt genau noch eine Runde des Redens - und dann wird geklagt.'
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft./ukm/DP/he