Scholz bekräftigt Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutzung von Gas

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutzung von Gas zur Stromerzeugung noch einmal deutlich bekräftigt. Es sei die "Festlegung des Koalitionsvertrages und die Meinung aller Mitglieder der Regierung auch, dass wir Gas brauchen", sagte Scholz am Freitagabend nach der Kabinettsklausur in Berlin.

Bis zum deutlichen Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Nutzung von grünem Wasserstoff werde Gas in der Übergangsphase "eine zusätzliche Rolle" spielen, erklärte Scholz. Die Bundesregierung sei deshalb auch der Meinung, dass es "neue Investitionen" in Gasenergie geben solle. Darüber gebe es zwischen SPD, Grünen und FDP "keine unterschiedlichen Sichtweisen", bekräftigte der Bundeskanzler.

Zuvor hatte sich etwa Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisch zu den Plänen auf EU-Ebene geäußert, Investitionen in Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen.

Der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, machte am Freitag deutlich, dass er den "Aufbau einer Infrastruktur von Gaskraftwerken" für nötig halte. "Dass wir eine Infrastruktur brauchen, die gasförmige Stoffe verfeuert, ist völlig unstrittig. Und die wird auch aufgebaut werden", sagte Habeck.

Diese Infrastruktur solle dann aber "wasserstoff-ready" gebaut werden, das heißt "so zügig es geht mit einem anderen Brennstoff, nämlich Wasserstoff, befüllt" werden können. Gleichzeitig brauche es weniger Gas, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankomme, erklärte Habeck. Welches Volumen an Gas am Ende benötigt werde, sei schwer vorherzusagen. Gas werde immer stärker eine "Backup-Infrastruktur" sein, sagte er.

Deutschland brauche sie auch ganz unabhängig von den aktuellen Taxonomie-Plänen auf EU-Ebene, erläuterte Habeck. Gemeint sind die Pläne, Gas und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltige Investitionen einzustufen.

Bis Mitternacht wollte die Bundesregierung am Freitag ihre Stellungnahme zu dieser umstrittenen Einstufung an die EU-Kommission übermitteln. Der Tag sei "noch lang", erklärte Habeck dazu am Abend. Die Details der Stellungnahme würden noch finalisiert.