Texas' Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht. Streitpunkt ist die Einstufung der Dünen-Salbeibusch-Eidechse als gefährdete Art - eine Entscheidung, die laut Paxton negative Auswirkungen auf Grundstückseigentümer und die Energieproduktion des Bundesstaates haben könnte. Die bei einem Bundesgericht in Midland, Texas, eingereichte Klage zielt darauf ab, die am 20.05.2023 erlassene endgültige Regelung des U.S. Fish and Wildlife Service zu kippen, die die Eidechse als gefährdet einstuft.
Paxton argumentiert, die Entscheidung sei politisch motiviert und basiere auf fehlerhaften Daten sowie willkürlichen Annahmen über die Zukunft der Eidechse. Er warnt, dass die Regelung die Rechte privater Grundstückseigentümer bedrohe und Aktivitäten im Permian Basin - der führenden Ölproduktionsregion der Vereinigten Staaten - erheblich beeinträchtigen könnte.
Der texanische Generalstaatsanwalt hat bereits mehrfach Klagen gegen verschiedene Richtlinien der Biden-Regierung eingereicht. In einer öffentlichen Erklärung warf Paxton der Regierung vor, Umweltgesetze zu missbrauchen, um indirekt die für die nationale Energieversorgung unverzichtbaren texanischen Öl- und Gasindustrien anzugreifen.
Das U.S. Department of the Interior, dem der Fish and Wildlife Service untersteht, lehnte eine Stellungnahme zu dem laufenden Rechtsstreit ab. Bereits im Juni hatte die Railroad Commission of Texas, zuständig für die Regulierung des Öl- und Gassektors des Bundesstaates, Paxton aufgefordert, den Gefährdungsstatus der Eidechse anzufechten. Die Kommission bezeichnete die Einstufung als politisches Manöver.
Die Bedeutung des Falles wird durch Zahlen der U.S. Energy Information Administration unterstrichen: 2023 war Texas für 43% der US-amerikanischen Rohölproduktion und 27% des vermarkteten Erdgases verantwortlich. Der Lebensraum der Dünen-Salbeibusch-Eidechse erstreckt sich über etwa 1,25 Millionen Acres und umfasst einen beträchtlichen Teil des Permian Basin.
Der Fall, Texas v. U.S. Department of the Interior et al, wird am U.S. District Court for the Western District of Texas unter der Fallnummer 24-00233 verhandelt.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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