04. Mai (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
04.20 Uhr - Australiens Ministerpräsident Scott Morrison steht unter Druck sein Strafmaß für Reisende aus Indien rückgängig zu machen. Alle Reisende aus Indien, auch australische Staatsbürger, können seit Montag mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 66.000 A$ (42.400 Euro) rechnen, falls sie nach Australien einreisen. Morrison sagte dem lokalen TV Sender "Channel 9" gegenüber, die Regeln würden "verantwortungsvoll und verhältnismäßig" eingesetzt werden. Sie seien aber notwendig, um den Druck auf die Quarantänesysteme des Landes zu verringern. Die vorübergehenden Beschränkungen, die bis zum 15. Mai gelten sollen, werden sowohl von Gesetzgebern als auch von indischen Auswanderern und der australischen Menschenrechtskommission stark kritisiert.
03.10 Uhr - Mittelständler sollen nicht gegenüber Konzernen vom Bund bei der Impfstoff-Verteilung benachteiligt werden. Dies fordert der Verband der Familienunternehmer einem Vorabbericht der "Rheinischen Post" zufolge. "Viele Familienunternehmen stehen in den Startlöchern und sind bereit, ihre Mitarbeiter über die Betriebsärzte impfen zu lassen", sagt Verbands-Präsident Reinhold von Eben-Worlée der Zeitung.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betont der Zeitung zufolge, Betriebe müssten sich beim Impfen an die Priorisierung halten. "Solange die Priorisierung nach der Impfverordnung in Kraft ist, gilt sie auch für die Betriebsärzte". Spätestens ab Mitte Juni "werden die Betriebsärzte voraussichtlich in die Impfkampagne einbezogen, mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche."
02.05 Uhr - Ärztevertreter kritisieren die geplanten Ausnahmeregelungen für Geimpfte. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, sagte der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht, es sei fatal, "wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will künftig nur noch den Nachweis einer vollständigen Impfung statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen. "Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen – gerade auch mit Blick auf Virusvarianten", warnte Teichert. "Wenn wir Reiserückkehrer nicht mehr testen, wissen wir nicht, ob sie Mutanten einschleppen." Auch die verpflichtenden Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, so die Ärztin.
01.40 Uhr - Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. "Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Einige Details seien noch zu klären. Man könne aber die Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche abschließen. "Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche."
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