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VIRUS-TICKER-Mittelstand droht mit Klage gegen "Lockdown light"

Coronavirus29.10.2020 12:54
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© Reuters

29. Okt (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

12.50 Uhr - Mittelstands-Präsident Mario Ohoven will überprüfen lassen, ob der "Lockdown light" verhältnismäßig und verfassungskonform ist. "Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen." Bei den getroffenen Maßnahmen gehe es um die wirtschaftliche Existenz von ganzen Berufsgruppen sowie Millionen von Selbstständigen.

12.30 Uhr - Auch in der Schweiz stecken sich immer mehr Menschen mit dem Coronavirus an. Die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen klettert am Donnerstag auf 9386 und erreicht damit einen neuen Höchststand. Am Vortag waren es 8616 Personen. Weitere 287 Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Aus Angst vor einer Überlastung der Intensivstationen hatten die Regierung in Bern am Mittwoch neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens angekündigt. Hinsichtlich Neuansteckungen ist die Schweiz eines der am stärksten betroffenen Länder Europas.

12.08 Uhr - Obwohl die Krankenhäuser noch rund 7000 freie Intensivbetten gemeldet haben, sind diese offenbar nur teilweise nutzbar. Die im Krankenhaus-Register verzeichneten freien Kapazitäten könnten nicht komplett belegt werden, sagt Stefan Kluge, Direktor der Intensivmedizin an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf. Er fordert die Krankenhäuser auf, nur solche Betten zu melden, für die neben der technischen Ausstattung auch Personal vorhanden sei.

12.00 Uhr - Österreich erreicht Medienberichten zufolge mit 4453 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wieder einen Rekordwert. Alleine in Niederösterreich wurden 1074 neue Fälle gezählt, wie die "Kronen Zeitung" und "Österreich" berichten, bevor die Zahlen offiziell veröffentlicht werden. Damit hat erstmals in Österreich ein Bundesland die 1000er-Marke übertroffen. In Wien wurden 821 Neuinfektionen registriert, in Oberösterreich waren es 796. Die österreichische Regierung hat bisher offiziell noch keine Pläne für ein neuerliches Herunterfahren des Landes vorgelegt. Ein Lockdown ist vor allem von der Auslastung der Krankenhäuser abhängig, hieß es bisher. Eine Erklärung von Kanzler Sebastian Kurz wird nach einem Treffen mit Experten gegen 14.00 Uhr erwartet.

11.58 Uhr - Jeder zehnte Covid-Intensiv-Patient leidet laut dem Münchner Infektiologen Clemens Wendtner unter Folgeschäden. Mehr als drei Wochen nach der Behandlungen seien Konzentrations- und Angststörungen aber auch Lungenschäden beobachtet worden, sagt Wendtner als Chefarzt der München Klinik Schwabing. Entsprechend fehlten diese auch länger am Arbeitsplatz und es müssten für sie Reha-Plätze vorgehalten werden.

11.55 Uhr - Der Tourismusverband BTW fordert von der Politik Lösungen in der Corona-Krise. "Die gestern beschlossenen Maßnahmen und damit das Stilllegen der kompletten Freizeitwirtschaft in Deutschland trifft die Tourismusbranche einmal mehr ins Mark", erklärt BTW-Generalsekretär Michael Rabe. Die angekündigte finanzielle Unterstützung sei unerlässlich für die Betriebe, könne aber keine Dauerlösung sein. "Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, nun alles zu tun, um einen dritten Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden." Dazu müssten endlich Lösungen erarbeitet werden, "wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können".

11.41 Die Intensivmediziner in Deutschland warnen wegen steigender Infektionszahlen auch beim Personal vor Engpässen in den Krankenhäusern. Zwar sei die Zahl der Betten auch bei steigenden Fallzahlen auf den Intensivstationen noch ausreichend, sagt der Präsident der Vereinigung für Intensiv und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens. Allerdings drohe eine Lücke beim Personal, zudem seien die Krankenhäuser trotz höherer Infektionszahlen als im Frühjahr noch nicht wieder auf den Corona-Krisen-Modus umgestellt. "Daher blicken wir doch mit einiger Sorge auf die nächste Woche." Die Vorgaben für Personal-Untergrenzen auf den Stationen müssten ausgesetzt werden, verlangt Janssens. Die Kliniken setzten aus Angst vor Einnahmeverlusten zudem derzeit noch ihr Routineprogramm fort. Der Staat müsse hier finanziell helfen, um die verstärkte Corona-Vorsorge möglich zu machen.

10.40 Uhr - In Polen melden die Behörden 20.156 Neuinfektionen binnen eines Tages und damit einen neuen Rekord. Damit hat sich die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle in weniger als einem Monat auf mehr als 300.000 verdreifacht. 301 weitere Menschen sind binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

10.35 Uhr - Die Pandemie lässt sich nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur durch den Schulterschluss von Bund und Ländern besiegen. "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung", sagt sie im Bundestag. "Diese Gesellschaft wird nur erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen", fügt die SPD-Politikerin mit Blick auf Menschen hinzu, die sich nicht an Corona-Vorgaben halten.

10.20 Uhr - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht trotz der Corona-Pandemie eine positive Bilanz für den Ausbildungsmarkt. "Es hat keinen Jahrgang Corona gegeben", sagt BA-Chef Detlef Scheele. Rechnerisch habe es bis Ende September mehr betriebliche Lehrstellenangebote gegeben als gemeldete Bewerber. Für das kommende Jahr sehe es aber schwieriger aus, da die Angebote der Betriebe zögerlich seien. "Wir starten unter schwierigeren Bedingungen als im letzten Jahr", sagt Scheele. "Wer jetzt nicht ausbildet, guckt irgendwann in die Röhre."

10.20 Uhr - Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagt, sie habe den Eindruck, die Bundesregierung habe über den Sommer hinweg vergessen, "dass es Corona gibt". Die Folge sei: "Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt", sagt die Co-Fraktionschefin. Die Welle der Neuinfektionen müsse gebrochen werden, daher seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig. "Im Kern stimmen wir dem zu."

10.06 Uhr – Die ab Montag geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entsprechen nach Worten des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, keinem Lockdown. Anders als im Frühjahr blieben Schulen und Kitas wie auch der Einzelhandel geöffnet. "Es wird zu einem Einbruch am Arbeitsmarkt führen, aber nicht zu einem Zusammenbruch", sagt Scheele. Die BA hoffe, im Dezember an die positive Entwicklung im Oktober wieder anknüpfen zu können. In diesem Monat waren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit laut BA kräftig gesunken. "Ein positiver Ausblick, der hoffentlich den November irgendwie überlebt", sagt Scheele.

10.05 Uhr - In den kommenden vier Wochen fällt laut CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Entscheidung, ob Deutschland seinen Wohlstand halten könne - und ob Europa im Wettbewerb mit autoritären Staaten bestehen könne, die mit ihren hier unerwünschten Mittel die Pandemie erfolgreich bekämpften. "Wir müssen beweisen als offene, plurale Gesellschaft, dass wir das auch in den Griff bekommen", sagt er. Zugleich weist er Vorwürfe der Opposition über eine mangelnde parlamentarische Beteiligung in der Corona-Krise scharf zurück. Es habe 70 Debatten über Corona gegeben.

10.05 Uhr - Der bevorstehende Teil-Lockdown im November führt zu deutlichen Einbußen für die deutsche Wirtschaft, erklärt der Präsident des Kieler IfW-Instituts, Gabriel Felbermayr. Die Schäden dürften aber kleiner ausfallen als im März und April. "Anders als bisher angenommen, wird vermutlich das Wachstum im vierten Quartal 2020 im Vergleich zum dritten Quartal zum Stillstand kommen", sagt der Regierungsberater. "Ein Rückgang ist möglich, hängt aber davon ab, ob es zu privater Konsumzurückhaltung kommt." Die ökonomischen Folgen konzentrierten sich, anders als im Frühjahr, vor allem auf die konsumnahen Bereiche. "Die Industrie wird wohl weniger stark in Mitleidenschaft gezogen." Auch dass Schulen und Kitas offen blieben, grenze die wirtschaftlichen Schäden ein.

10.04 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die neuen Corona-Hilfen für Unternehmen ab 14.00 Uhr in Berlin vorstellen.

09.55 Uhr - Die österreichische Regierung plant einem Medienbericht zufolge zur Eindämmung der Corona-Pandemie nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Ein entsprechender Beschluss soll heute nach einer Expertenrunde im Kanzleramt verkündet werden, berichtet die Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Ausgangsbeschränkung soll bis zu vier Wochen gelten. Auch andere Medien berichten, dass weitere Verschärfungen der Maßnahmen bevorstehen. Eine Erklärung von Kanzler Sebastian Kurz wird nach einem Treffen mit Experten gegen 14.00 Uhr erwartet.

09.52 Uhr - In Russland verzeichnen die Behörden 17.717 Neuinfektionen, das sind so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Allein 4906 der Fälle wurden in der Hauptstadt Moskau nachgewiesen. Insgesamt steigen die Ansteckungsfälle auf über 1,58 Millionen. 366 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus, seit Beginn der Epidemie sind es damit 27.301. Weltweit steht Russland bei den Infektionen auf Platz vier hinter den USA, Indien und Brasilien. Im Vergleich zu diesen Ländern melden die Behörden aber deutlich weniger Todesfälle.

9.50 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesregierung und Landesregierungen vorgeworfen, an den Parlamenten vorbei Entscheidungen in der Corona-Krise zu treffen. Der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse von Mittwoch nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Ein solches Vorgehen gefährde die Akzeptanz, berge juristische Risiken und drohe "unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren".

09.40 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von einer "existentiellen Herausforderung". Die Pandemie werde nicht von alleine verschwinden. Daher unterstütze die SPD-Fraktion im Bundestag die beschlossenen Maßnahmen. Sie seien "dringend erforderlich und verhältnismäßig", sagt Mützenich.

09.35 Uhr - AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland betont in seiner Antwort auf Merkel: "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Im Straßenverkehr gäbe es auch keine Toten, wenn der Verkehr eingestellt würde. Deutschland werde derzeit von einem "Kriegs-Kabinett" regiert, sagt Gauland mit Verweis auf das regelmäßig tagende Corona-Kabinett. Es sei höchste Zeit, dass der Bundestag das Verfahren wieder übernehme. "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung", sagt Gauland. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben." Er warne ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown: "Das verkraften wir nicht."

09.30 Uhr - Spaniens Wirtschaft ist im dritten Quartal kräftig gewachsen, sagt Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Spanien sei immer noch auf dem Weg der Erholung. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war im Frühjahr um fast 18 Prozent eingebrochen. Man arbeite zusammen mit Banken und der EU-Kommission daran, wie man die Umsetzung staatlich verbürgter Kredite verbessern könne, sagt Calvino. Hier dürfte es in den nächsten Wochen Fortschritte geben.

09.29 Uhr - "Der Winter wird schwer", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Vier lange schwere Monate, aber er wird enden." Sie wünsche sich, "dass wir alle füreinander einstehen", sagt die Kanzlerin und endet ihre Regierungserklärung.

09.23 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist auf die dramatische Lage in anderen EU-Staaten, die mit einem rasanten Anstieg der Neuinfektionen zu kämpfen hätten. Die Kanzlerin betont aber, Europa sei diesmal besser vorbereitet als im Frühjahr, um die Einschränkungen für den europäischen Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten.

09.17 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zu einer sachlichen und auf Fakten basierten Debatte. "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus". Dadurch werde letztlich Menschenleben in Gefahr gebracht.

09.14 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Ziel der Maßnahmen sei eine "systematische Reduzierung der Kontakte". Begegnungen müssten massiv reduziert werden, sagt Merkel und nennt eine Marke von 75 Prozent. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen "wäre unverantwortlich".

09.12 Uhr - Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran schließt eine dritte Coronavirus-Welle nicht aus. Das sagt er dem Radiosender France Info. Ab Freitag gelten in Frankreich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Veran sagt, derzeit seien in Frankreich vermutlich eine Million Menschen mit dem Virus infiziert.

09.10 Uhr - Die beschlossenen Maßnahmen sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Es sei dringend notwendig, die Kontaktketten der Neuinfizierten wieder verfolgen zu können. Dies sei derzeit nicht der Fall.

09.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht im Deutschen Bundestag die dramatische Entwicklung in der Pandemie deutlich und rechtfertigt die am Mittwoch vereinbarten Maßnahmen. Ginge die Entwicklung so weiter, wäre die Intensivmedizin schon bald überfordert, sagt Merkel und fügt mit Blick auf die Pandemie hinzu: "Sie betrifft uns alle."

08.55 Uhr - Der wissenschaftliche Berater der französischen Regierung schließt nicht aus, dass die ab Freitag geltenden schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus über den 1. Dezember hinaus verlängert werden müssen. Die Zahl der Tages-Neuinfektionen werde bis zum 1. Dezember nicht auf 5000 zurückgehen, sagt Jean-François Delfraissy. "Das kann ich Ihnen schon heute sagen. Wir werden mehr Zeit brauchen."

08.55 Uhr - Unternehmen sollten Gewinne aus der Vergangenheit mit Verlusten aus dem Corona-Jahr verrechnen können, fordert Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die derzeit geltende Beschränkung der Verlustverrechnung verstärkt die Krise, denn sie belastet gerade Unternehmen, die vor der Krise positive Erträge erwirtschaftet haben und nun krisenbedingt Verluste erleiden", sagt der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. Eine Ausweitung über fünf Millionen Euro hinaus könne Pleiten durch Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit abwenden und so viele Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen retten. Es würden nur jene Unternehmen entlastet, die vor der Krise ein funktionierendes Geschäftsmodell gehabt hätten und die ihre Gewinne in Deutschland versteuert hätten.

08.25 Uhr - Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gegen Kritik. Dort, wo die Infektionszahlen höher seien, seien auch die wirtschaftlichen Einbrüche höher, sagt er im ARD Morgenmagazin. "Zu glauben, dass kein Lockdown bedeutet, es läuft wirtschaftlich besser, ist wahrscheinlich komplett falsch." Die Maßnahmen seien so bemessen, "dass wir glauben, .... dass wir genau diesen November brauchen". Ziel sei es, im Dezember wieder "mehr wirtschaftliches Leben" und vor allem "mehr private Kontakte in der Weihnachtszeit" möglich zu machen.

08.15 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält trotz Kritik die ab Montag für einen Monat geltende Schließung von Gaststätten und Restaurants für notwendig. "Das ist besonders hart und schmerzhaft", räumt der Minister auf WDR2 ein. Bund und Länder hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. "In irgendeinem Bereich müssen wir Kontakte reduzieren." Wenn in Kitas und Schulen richtigerweise weitestgehend der Regelbetrieb aufrechterhalten werde, auch um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, dann müssten in anderen Bereichen, vor allem im privaten Bereich und im Freizeitbereich die Kontakte reduziert werden.

07.53 Uhr - Der mit dem Coronavirus infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spürt nach eigenen Worten keine schweren Symptome. "Mir geht es vergleichsweise gut - den Umständen entsprechend leichte Erkältungssymptome", sagt der Minister auf WDR2. Ihn beschäftige, dass es einen erwischen könne, ohne dass man das merke. Er werde oft gefragt, wo er sich angesteckt habe, und das könne er nicht sagen. "Immer da, wo ich eine Vermutung hatte, hat sie sich als falsch herausgestellt, weil die Betreffenden selbst negativ getestet wurden als Kontaktpersonen."

07.45 Uhr - In Tschechien verzeichnen die Behörden 12.977 Neuinfektionen binnen eines Tages. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf 297.013. Das Land, in dem rund 10,7 Millionen Menschen leben, kämpft mit einer der am schnellsten steigenden Infektionsrate in Europa. 128 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Insgesamt sind es damit 2675 Todesfälle.

07.35 Uhr - Kanzleramtsminister Helge Braun rechnet damit, dass die von Bund und Ländern vereinbarten drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor Gericht Bestand haben werden. "Davon bin ich fest überzeugt", sagt er im Deutschlandfunk. Die Maßnahmen seien aus Gesundheitsschutzgründen erforderlich, deshalb würden die Gerichte das auch anerkennen.

07.15 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die Corona-Schutz-Maßnahmen von Bund und Ländern. "Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind", sagt der Minister auf WDR2. Es gehe darum, dass das Gesundheitswesen nicht überfordert werde. Die Zahl der Infizierten und auch der Todesfälle stiegen. Die Situation dürfe nicht entgleiten. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.

06.57 Uhr - Weltweit haben sich mehr als 44,2 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Fast 1,17 Millionen Menschen sind demnach mit oder an dem Virus gestorben. Die meisten Infektionen weltweit verzeichnen die USA, gefolgt von Indien, Brasilien, Russland und Frankreich.

06.50 Uhr - Trotz der weitreichenden Einschränkungen will die Bundesregierung anders als im Frühjahr die Grenzen diesmal nicht schließen. "Wir müssen alles tun, um Grenzschließungen auch weiterhin zu vermeiden", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Wirtschaftswoche". Der Europäische Binnenmarkt setze voraus, dass Lieferketten auch in Pandemiezeiten funktionierten, sagt der CDU-Politiker. "Diesbezüglich haben wir aus dem ersten Shutdown gelernt."

05.24 Uhr - Indien durchbricht nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Marke von acht Millionen Corona-Fällen. Die zweitgrößte Nation der Welt verzeichnet damit nach den USA mit 8,8 Millionen Infektionen auch die zweithöchste Infektionsrate. Binnen Tagesfrist melden die Behörden 49.881 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle in Indien steigt offiziellen Angaben zufolge um 517 auf 120.527.

04.45 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet erstmalig über 16.000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter verzeichnen 16.774 Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion steigt um 89 auf 10.272. Insgesamt haben sich 481.013 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt.

04.23 Uhr - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut rechnet erst im Jahr 2022 mit einer umfassenden Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus. "Auch wenn es bald Impfstoffe gibt, wird die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 meines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein", sagt der Virologe Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man rein rechnerisch etwa pro Tag 100.000 Menschen impfen könnte - was bereits eine Herausforderung sei - brauche man 150 Tage, um 15 Millionen Menschen zu impfen, erklärt Mertens. Auch werde es seiner Ansicht nach längere Zeit dauern, bis durch die Impfung eine spürbare Veränderung des Infektionsgeschehens deutlich wird.

04.07 Uhr - Der japanische Pharmakonzern Shionogi 4507.T plant, bis Ende des Jahres mit klinischen Studien an einem der ersten im Inland hergestellten Corona-Impfstoffe zu beginnen. Die dritte und letzte Phase der Studie müsste wahrscheinlich in Übersee durchgeführt werden, da es in Japan relativ wenig Covid-19-Fälle gebe, sagt Konzernchef Isao Teshirogi.

03.01 Uhr - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, erwartet vom 10 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Kurzarbeiter in der Branche. Durch den Lockdown müssten wieder mehrere Hunderttausende Beschäftigte der Gastronomie und Hotellerie in Kurzarbeit, sagt Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das trifft vor allem jene existenziell, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Gerade in der Gastronomie leben die Beschäftigten auch von Trinkgeldern, die jetzt wegfallen", erklärt er. Minijobber in der Branche hätten bislang überhaupt noch keine Hilfe erhalten. Seit dem Frühjahr sei schon jeder sechste Arbeitsplatz weggefallen.

02.33 Uhr - Der Gaststätten- und Hotelverband (Dehoga) fordert eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der zugesagten Milliardenhilfen. "Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst", sagt Dehoga-Chefin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Verbot aller touristischen Übernachtungen sei faktisch ein Berufsverbot für die ganze Branche. Daher würden viele Unternehmen erwägen, dagegen zu klagen. Durch den zweiten Lockdown werde ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen, befürchtet Hartges.

02.24 Uhr - Nach dem Ausbruch des Virus in einer Kleiderfabrik in der chinesischen Region Xinjiang zeigen immer mehr positiv getestete Arbeiter Symptome. China meldet offiziellen Angaben zufolge mit 47 neuen bestätigten Corona-Fällen gegenüber 42 tags zuvor einen Rekordwert an tägliche Neuinfektionen seit mehr als zwei Monaten. Von den neuen Fällen seien 23 zuvor asymptomatische Fälle aus Xinjiang gewesen, teilt die nationale Gesundheitsbehörde mit. China wertet symptomlose Infektionen nicht als bestätigte Covid-19-Fälle. Die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungen auf dem chinesischen Festland liegt nun bei 85.915, während die Zahl der Todesopfer unverändert bei 4634 bleibt.

01.14 Uhr - Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen durch den Bund-Länder-Beschluss begrüßt. Die Beschlüsse zeigten "Augenmaß", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei verhindert worden, dass das Land in eine Art "Halbkoma" versetzt werde, und es sei richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben.

01.02 Uhr - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen Verbraucher nicht auf ihren bereits bezahlten Kosten sitzen bleiben", sagt Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der Düsseldorfer Zeitung "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wenn Unternehmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzverlustes ersetzt bekommen, müsse das auch bedeuten, dass es keine erneuten Zwangsgutscheine, sondern Erstattungen von Vorauszahlungen geben muss. Auch Bahn DBN.UL und Fluglinien müssten den Reisenden im November eine kostenlose Umbuchung ermöglichen, fordert er.

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