09. Apr (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
10.30 Uhr - Der russische Impfstoff Sputnik V ist weniger wirksam gegen die südafrikanische Variante des Coronavirus, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Dennoch sei er besser als andere Vakzine, zitiert die Agentur Alexander Gintsburg, den leitenden Wissenschaftler bei der Sputnik-V-Produktion.
10.27 Uhr - Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen wird es kommende Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. "Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht", heißt es. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.
10.18 Uhr - RKI-Chef Lothar Wieler erwartet ab Mitte nächster Woche wieder aussagekräftigere Zahlen zu den Corona-Neuinfektionen. Er ruft dazu auf, das Virus ernst zu nehmen. Es gebe verstärkt schwere Verläufe, mehr jüngere Menschen seien betroffen. "Die Intensivstationen füllen sich rasant."
10.12 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die aktuell niedrigen Infektionszahlen wegen der Osterfeiertage nicht für verlässlich. Die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren, sagt Spahn in Berlin. "Es braucht einen Lockdown." Nur so könne die dritte Infektionswelle gebrochen werden. Es gebe schon wieder fast 4500 Patienten auf Intensivstationen. "Wenn es so weitergeht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem."
10.07 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wurde am Freitag mit AstraZeneca geimpft. Das teilt das Ministerium mit. Der 62-Jährige habe seine erste Dosis in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin erhalten.
09.04 Uhr - Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf eine stärkere Mitsprache des Bundestages bei der Pandemie-Bekämpfung. Das Parlament müsse vor der nächsten Bund-Länder-Runde über den Stand der Pandemie und die nötigen Schlussfolgerungen beraten, fordern CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung sei oder eine vereinbarte Debatte", heißt es. Außerdem fordern die Regierungsfraktionen Klarheit darüber, wann das Spitzentreffen von Bund und Ländern stattfinde.
08.19 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert mangelnde Vorschläge für eine Umsetzung umfangreicherer Befugnisse des Bundes. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren", sagt Müller im ZDF. "Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht." Genau deswegen werde es am Montag "höchstwahrscheinlich eine kurze interne Abstimmungsrunde" geben.
08.25 Uhr - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist jetzt zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. "Wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein", sagt der SPD-Politiker den Senders RTL (H:RRTL) und ntv. Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Verschiebung der für Montag geplanten Beratungen ins Gespräch gebracht.
08.05 Uhr - Am Montag wird es nach den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeisters Michael Müller (SPD) "bestenfalls eine kurze Rücksprache" zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten geben. Müller ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer zusammen mit CSU-Chef Markus Söder als seinem Stellvertreter zuständig. Zuletzt waren Zweifel daran gewachsen, ob die MPK überhaupt stattfindet.
07.50 Uhr - EZB-Direktorin Isabel Schnabel warnt vor einer Blockade beim europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. "Wenn sich die Auszahlung der Gelder auf unbestimmte Zeit verzögern würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa", sagt sie dem "Spiegel". "Dann müsste Europa sich Gedanken über alternative Lösungen machen, das könnte dauern." Das Bundesverfassungsgericht hat die Zustimmung Deutschlands zu dem 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds vorerst gestoppt. Schnabel sieht kein Problem darin, dass durch den Fonds und weitere nationale Hilfsprogramme die Staatsschulden deutlich wachsen. "Ein Anstieg der öffentlichen Schulden ist angesichts dieser Jahrhundertkrise unvermeidlich und sinnvoll, solange die Ausgaben das Wachstum nachhaltig ankurbeln."
07.45 Uhr - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen plädiert dafür, dass der Bund das Recht auf eine Durchsetzung der Notbremsen-Regelung auf nationaler Ebene bekommen soll. Dafür reiche es aus, dem Bund im bestehenden Infektionsschutzgesetz zusätzlich zu den Ländern die Umsetzungsbefugnis durch Erlass von Rechtsverordnung einzuräumen, sagt Röttgen im Deutschlandfunk. Dies sei ein "minimalinvasiver Eingriff". Damit könnte der Bund dann in Kooperation mit den Ländern bei Übersteigen bestimmter Inzidenzzahlen Maßnahmen wie Ausgangssperren durchsetzen. Schulschließungen gehörten seiner Meinung nach nicht dazu, weil Schulen ein Kern der Hoheitsbefugnis der Länder seien. "Da würde ich als Bund nicht rangehen."
07.25 Uhr - Die Intensivmediziner fordern rasch drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens statt Lockerungen. "Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown", sagt Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), im ZDF. Die Lage sei sehr dramatisch. "Wir müssen unbedingt das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bringen und drücken." Es habe überhaupt keinen Sinn, jetzt über Modelle zum Öffnen nachzudenken. In den vergangenen Tagen seien täglich 80 bis 100 Patienten auf den Intensivstationen hinzugekommen. "Und wir werden mit Sicherheit bis Ende April über 5000 Patienten zu versorgen haben. Das sind wirklich sehr hohe Zahlen." Zudem sei die Anzahl der Intensivbetten knapp.
06.50 Uhr - In den USA melden die Gesundheitsbehörden mindestens 79.236 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurde damit in mehr als 31,05 Millionen Fällen das Coronavirus nachgewiesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 1000 auf 558.658. Die USA weisen weltweit die höchsten Werte bei Ansteckungs- und Todesfällen auf.
06.25 Uhr - Indien meldet mit 131.968 Neuinfektionen an einem Tag einen Rekordwert - den dritten in Folge. Insgesamt seien 13,06 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus stieg binnen 24 Stunden um 780 auf 167.642. Indien weist nach den USA und Brasilien weltweit die höchsten Infektionszahlen auf.
05.00 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 25.464 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind 3576 mehr als vor einer Woche. 296 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 110,4 von 105,7 am Vortag. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,96 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 78.003 Personen starben dem RKI zufolge nach einer Infektion mit dem Virus. Das Institut erklärt auf seiner Webseite, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht hätten und weniger getestet wurde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen übermittelt hätten.
04.05 Uhr - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert mehr Kompetenz für den Bund in Corona-Fragen. Ihre Fraktion fordere schon seit langem, dass der Bundestag die Corona-Maßnahmen beschließen müsse, sagt sie der "Augsburger Allgemeinen". Göring-Eckardt bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierungskoalition Gespräche an. "Wir sind jederzeit bereit, auch kurzfristig im Bundestag zusammenzukommen, um notwendige Beschlüsse zu fassen." Die Ministerpräsidentenkonferenz habe kein gemeinsames Vorgehen erreicht, deswegen müsse nun auf Bundesebene gehandelt werden.
03.50 Uhr - Nach dem Rekordwert von 4249 Corona-Toten an einem Tag in Brasilien plant der Senat eine Untersuchung des Vorgehens der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie. Dazu solle nächste Woche ein Sonderausschuss eingerichtet werden, sagt Senatspräsident Rodrigo Pacheco. Zudem entscheidet der Oberste Gerichtshof, dass staatliche und kommunale Verbote religiöser Versammlungen legal sind. Präsident Jair Bolsonaro hatte die Verbote als Angriff auf die Religionsfreiheit bezeichnet.
01.12 Uhr - Costa Rica lässt die Verwendung des AstraZeneca AZN.L -Impfstoffs zu. Wie das Gesundheitsministerium mitteilt, habe man die Hinweise der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu Risiken und möglichen Nebenwirkungen des Vakzins geprüft. Die Öffentlichkeit werde erfahren, welchen Impfstoff die Menschen erhielten, auswählen dürfe man aber nicht. Das Land beabsichtigt, 70 Prozent seiner Bevölkerung mit Hilfe des Covax-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu impfen. Zusätzlich hat Costa Rica eine Million Dosen von AstraZeneca und vier Millionen Dosen vom US-Pharmakonzern Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N erworben.
00.38 Uhr - Weltweit haben sich bislang mehr als 133,3 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. 3.030.022Menschen starben nach einer Infektion mit dem Virus, wie eine Auswertung der offiziellen Behördenangaben durch die Nachrichtenagentur Reuters zeigt.
00.15 Uhr - Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) weist darauf hin, dass bei der von ihm auf den Weg gebrachten Initiative für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes Zeitdruck herrsche. "Je länger wir zuwarten, desto größer werden die Schäden", sagt Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Er sei sich sicher, dass man die Reform so gestalten könne, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich sei. Bisher habe die Initiative bei insgesamt 52 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Unterstützung gefunden. Der Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dem Bund in Zukunft mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)