27. Okt (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
14.15 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. "Es ist höchste Zeit, dass wir wieder ein Verfahren bekommen, das den Grundregeln des Parlamentarismus entspricht", sagt Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das sei derzeit nicht der Fall. "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes." Vor der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Länderchefs von dort um 10.50 Uhr eine Vorlage bekommen für eine Sitzung, die bereits um 14.00 Uhr begonnen habe. Dieses Verfahren wiederhole sich nun. "Ich will, dass der Landtag stärker in die Entscheidungen einbezogen wird", sagt Ramelow.
14.10 Uhr - Sechs Wissenschaftsorganisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Zahl der Kontakte ohne Einhaltung der geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen auf ein Viertel zu verringern. "Die wissenschaftliche Analyse des exponentiellen Anstiegs der Covid-19-Fallzahlen weist eindeutig darauf hin, dass es gegenwärtig ein Hauptinstrument gibt, um die Kontrolle über die Pandemie zurückzugewinnen: Die Anzahl der Kontakte zwischen Personen ohne adäquate Vorsichtsmaßnahmen muss konsequent reduziert werden", heißt es in der Erklärung von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Nationaler Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Ziel sei es, die Fallzahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung wieder vollständig durchführen könnten.
14.04 Uhr - CSU-Chef Markus Söder will die Diskussion in der CDU über die Verschiebung des Parteitags nicht bewerten. "Das ist rein die Sache der CDU", sagt Söder in München. Er habe großes Verständnis für die Verschiebung. Er verweist auf seine frühere Äußerung in Richtung der CDU, dass eine Versammlung von rund 1000 Menschen angesichts der Corona-Beschränkungen ein falsches Signal wäre.
13.50 Uhr - Die Landesregierung von Berlin will die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließt. Finanzsensator Matthias Kollatz (SPD) teilt nach einer Senatssitzung mit, dass es allerdings bereits Einvernehmen gebe, die Ende des Monats auslaufende Verordnung unter anderem mit einer umstrittenen nächtlichen Sperrstunde für die Gastronomie zu verlängern. Weitere Beschlüsse fielen dann in einer außerordentlichen Senatssitzung oder Telefonkonferenz voraussichtich am Mittwochabend oder Donnerstag.
13.48 Uhr - Aus der SPD wird ein Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, wonach in den SPD-geführten Bundesländern über einen Beschlussvorschlag für das Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch beraten werde, in dem von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede sei. "Das ist Quatsch", sagt ein mit den Beratungen vertrauter Insider. Es handele sich bei dem zitierten Papier um einen Diskussionsbeitrag aus einem einzelnen SPD-geführten Bundesland, das selbst mit der dortigen Führung nicht abgestimmt gewesen sei.
13.45 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für einen Übergang von lokalen und regionalen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie hin zu bundesweiten Maßnahmen. Aufgrund der zunehmenden Zahl an Hotspots rücke diese Schwelle näher, sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Er wünsche sich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch "nicht halbherzige Maßnahmen, sondern ein wirksames Konzept" beschließe.
13.20 Uhr - Bayern plant nach Regierungsangaben keine verpflichtenden Impfungen gegen das Coronavirus. "Es geht um eine freiwillige Impfung", betont Gesundheitsministerin Melanie Huml nach einer Kabinettssitzung in München. Risikogruppen wie etwa Senioren sollten vorrangig diese Möglichkeit bekommen.
13.15 Uhr - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwartet bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit Kanlzlerin Angela Merkel eine schwierige Sitzung. "Klar ist, es wird nicht einfach. Und klar ist, es wird auch nicht schön", sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Wir müssen uns morgen bewähren." Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssten konsequent sein: "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig."
13.10 Uhr - Bayern räumt bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie der Offenhaltung von Schulen und Kindergärten Vorrang ein. Schulen und Kitas würden, sofern überhaupt nötig, als letzte Einrichtungen geschlossen und als erste geöffnet, sagt Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München.
13.05 Uhr - CDU-/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich am Mittwoch auf harte Anti-Corona-Maßnahmen zu einigen. "Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass wir Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen bekommen", sagt der CDU-Politiker. Nötig seien klare Regeln und eine Priorisierung. Am wichtigsten sei der Gesundheitsschutz, dann folgten gleichwertig Wirtschaft und die Offenhaltung der Schulen. "Und danach erstmal lange nichts."
13.05 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für harte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. "Der größte Schaden für die Wirtschaft ist eine verschleppte Situation", sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Maßnahmen sollten "lieber konsequenter und schneller" ergriffen werden.
12.35 Uhr - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einem "Lockdown light" mit der Schließung von Bars und Retsaurants. "Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind", sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, dass alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind." Die Zahlen des Rober Koch-Instituts zeigten, dass Hotellerie und Gastronomie kein relevantes Infektionsgeschehen aufwiesen. "Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber", sagt Zöllick. "Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen." Es gehe um das Überleben der Branche. Einem Drittel der 245.000 Betriebe drohe bei einer erneuten Schließung das Aus.
11.10 Uhr - Mit 16.300 Coronavirus-Infektionen meldet Polen erneut einen Tagesrekord. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt, eine Teilnahme an Massenprotesten über Abtreibungsrechte sei eine "massive" Missachtung der Infektionsrisiken. Seit fünf Tagen finden in Polen weit verbreitete Proteste statt, nachdem das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen verhängt hat.
10.55 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält schnelle und bundesweit einheitliche Maßnahmen für erforderlich, um den Anstieg der Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. "Der dramatische Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Tagen ist sehr besorgniserregend", erklärt der SPD-Politiker. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen. Die zusätzlichen Maßnahmen sollten zielgerichtet, zeitlich befristet und fokussiert sein. Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein."
10.35 Uhr - Die Eingriffe in Grundrechte in der Corona-Krise müssen nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel gut begründet und dürfen nur vorübergehend sein. Das betont sie bei der Eröffnung eines Pflegekongresses. Es dürften keine gesellschaftlichen Gruppen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, sagt sie mit Blick auf Kranke und Schwache. Schnelltests seien wichtig, um mehr Sicherheit vor Ansteckung im Pflegebereich zu bekommen.
10.40 Uhr - Margaritis Schinas, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, wird positiv auf das Coronavirus getestet. Er befinde sich in Quarantäne, teilt der Grieche via Twitter mit.
10.10 Uhr - Tschechien verzeichnet 10.273 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich um 164 auf 2.365. Die Gesamtzahl der Todesopfer hat sich seit dem 13. Oktober etwa verdoppelt. Insgesamt wurden in der Tschechien 268.370 Fälle des neuartigen Coronavirus registriert, wobei sich die Gesamtzahl in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt hat.
10.01 Uhr - Japans Kabinett beschließt die Öffentlichkeit kostenlos mit einem Corona-Impfstoff zu versorgen, berichtet die Zeitung "Nikkei". Ministerpräsident Yoshihide Suga will bis Mitte 2021 genügend Covid-19-Impfstoffe für die Bevölkerung bereitstellen.
09.50 Uhr - Schweizer Schokolade verkauft sich nach Angaben des Branchenverbandes Chocosuisse als Folge der Corana-Pandemie nicht mehr so gut. Der Rückgang in den ersten acht Monaten des Jahres betrug 14,3 Prozent. Der Verband führt dies auf den schwachen Tourismus zurück.
09.31 Uhr - Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge wahrscheinlich schon Ende der Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag haben. Das erschwere die konjunkturelle Erholung, sagt Altmaier. Viele Unternehmen bräuchten deswegen länger staatliche Hilfen.
09.15 Uhr - In Hongkong werden die im Juli eingeführten Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert. Nachdem in der Finanzmetropole kaum noch neue Infektionen gemeldet wurden, werden die Strände wieder zugänglich und dürfen ab Freitag wieder mehr Menschen in Bars und Restaurants.
09.10 Uhr - Frankreich zieht nach Angaben von zwei Quellen aus der Industrie mit Verbindungen zur Regierung strengere Corona-Maßnahmen in Betracht. Ausgangssperren sollen demnach früher beginnen und die Bürger dürfen ihre Wohnungen an Wochenenden nur noch für absolut notwendige Erledigungen verlassen. Nicht wichtige Geschäfte sollen geschlossen werden.
09.01 Uhr - Die Zahl der Corona-Infektionen steigt laut russischen Behörden binnen 24 Stunden um 16.550. Damit haben sich insgesamt 1.547.774 Menschen mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle steigt um 320 auf insgesamt 26.589.
08.59 Uhr - Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet nicht mit einer Verschiebung der Bundestagswahl 2021. Das sagt er dem RTL/ntv. "Ich glaube, wenn wir die Erfahrungen aus den Kommunalwahlen nehmen, dass wir gut unter Corona-Bedingungen Wahlen in Deutschland durchführen können", sagt Thiel.
08.52 Uhr - Die neuen Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung werden erst am Freitag vorgestellt - zwei Tage später als bisher geplant. Grund dafür sind die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch zur Corona-Lage.
08.48 Uhr - Es braucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge konkrete Maßnahmen, um die zuletzt deutlich schnellere Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", sagt der CDU-Politiker bei einer Deutsch-Arabischen Wirtschaftskonferenz. Ansonsten könnte die zweite Welle nicht gebrochen werden.
08.10 Uhr - In Russland ordnet die Verbraucherschutz-Behörde eine Sperrstunde für Restaurants und Bars an. Die Lokale müssen zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr geschlossen bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA.
05.52 Uhr - Eine Impfung gegen Covid-19 soll in den USA Insidern zufolge für Millionen Bürger kostenfrei werden. Die US-Gesundheitsdienste Medicare und Medicaid würden am Dienstag oder Mittwoch die Kostenübernahme für Impfstoffe ankündigen, die zuvor von der US-Gesundheitsbehörde FDA eine Notfallgenehmigung erhalten hätten, berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf vier Personen mit der Angelegenheit vertraute Personen.
05.31 Uhr - In den USA steigt nach einer Reuters-Zählung die Zahl der Neuinfektionen um mindestens 69.413 auf rund 8,74 Millionen. Demnach sind mindestens 515 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Virus gestorben. Die Zahl der Corona-Todesfälle erhöht sich demnach auf mindestens 225.828.
05.07 Uhr - In Deutschland meldet das Robert-Koch-Institut 11.409 Neuinfektionen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Ansteckungen auf 449.275. Nach RKI-Angaben steigt die Zahl der tödlichen Verläufe um 42 auf 10.095.
01.01 Uhr - Der Mangel an Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern entwickelt sich nach Ansicht von Ärztevertretern zu einem zentralen Problem bei der Versorgung von Covid-19-Patienten. Viele der in der Pandemie zusätzlich geschaffenen Betten könnten "nicht belegt werden, weil das Personal zur Versorgung der Patienten fehlt", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagausgaben). Grob geschätzt fehlten bundesweit 3500 bis 4000 Fachkräfte für die Intensivpflege. "Wir werden uns auf Wartezeiten bei der Regelversorgung ebenso einstellen müssen, wie auf die Verlegung von Patienten aus hoch belasteten Standorten in entferntere Krankenhäuser", sagt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß.