BERLIN/ESSEN (dpa-AFX) - Das Land Berlin hat nach langem Streit den 24,95-Prozent-Anteil an seinen Wasserbetrieben vom Energiekonzern RWE zurückgekauft. Das Geschäft mit einem Umfang von insgesamt 658 Millionen Euro sei jetzt abgeschlossen, teilte RWE am Dienstag in Essen mit. Der RWE-Anteil geht rückwirkend zum 1. Januar 2012 an das Land.
Das Abgeordnetenhaus hatte am vergangenen Donnerstag den Kauf mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition gebilligt. Nach Ansicht der Opposition sind die Kosten für den Rückkauf der RWE-Anteile nicht refinanzierbar.
Im Jahr 1999 hatte die damalige CDU/SPD-Landesregierung die Hälfte der Wasserbetriebe an RWE und den französischen Veolia-Konzern (je 24,95 Prozent) verkauft, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. Der Verkaufspreis betrug damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro).
2010 stimmten die Berliner in einem Bürgerentscheid für einen Rückkauf. Sie erhoffen sich davon niedrigere Wasserpreise. Ob auch der bei Veolia liegende Anteil zurückgekauft wird, ist noch unklar.
Langfristig soll der Senat im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dafür sorgen, dass die Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt werden. Das hatten die Regierungsfraktionen ebenfalls am Donnerstag gefordert. In ihrem Antrag wird der Senat aufgefordert, alle Berliner Wasserkunden bereits in diesem Jahr um pauschal insgesamt 60 Millionen Euro zu entlasten.
Das Bundeskartellamt hatte im Juni verlangt, dass die Wasserpreise in diesem Jahr sogar um 18 Prozent und in den nächsten drei Jahren um 17 Prozent gesenkt werden müssten. Diese Verfügung ist jedoch bislang nicht rechtsgültig./brd/rab/rs/DP/wiz
Das Abgeordnetenhaus hatte am vergangenen Donnerstag den Kauf mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition gebilligt. Nach Ansicht der Opposition sind die Kosten für den Rückkauf der RWE-Anteile nicht refinanzierbar.
Im Jahr 1999 hatte die damalige CDU/SPD-Landesregierung die Hälfte der Wasserbetriebe an RWE und den französischen Veolia-Konzern (je 24,95 Prozent) verkauft, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. Der Verkaufspreis betrug damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro).
2010 stimmten die Berliner in einem Bürgerentscheid für einen Rückkauf. Sie erhoffen sich davon niedrigere Wasserpreise. Ob auch der bei Veolia liegende Anteil zurückgekauft wird, ist noch unklar.
Langfristig soll der Senat im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dafür sorgen, dass die Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt werden. Das hatten die Regierungsfraktionen ebenfalls am Donnerstag gefordert. In ihrem Antrag wird der Senat aufgefordert, alle Berliner Wasserkunden bereits in diesem Jahr um pauschal insgesamt 60 Millionen Euro zu entlasten.
Das Bundeskartellamt hatte im Juni verlangt, dass die Wasserpreise in diesem Jahr sogar um 18 Prozent und in den nächsten drei Jahren um 17 Prozent gesenkt werden müssten. Diese Verfügung ist jedoch bislang nicht rechtsgültig./brd/rab/rs/DP/wiz