JAKARTA/BERLIN (dpa-AFX) - Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland. 'Alle politischen und administrativen Prozesse sind abgeschlossen, wir sind in der Produktionsphase', sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsuddin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Jakarta. Die Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall solle im ersten Quartal 2014 abgeschlossen werden.
Für einen solchen Export von Kriegswaffen in ein Land außerhalb der Nato ist die Genehmigung der Bundesregierung notwendig, die in der Regel durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat erfolgt. Das Gremium, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, hat aber offenbar noch nicht zugestimmt. Es liege gar kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern zum Verbleib in Indonesien vor, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ein Antrag auf Lieferung von acht Testpanzern sei zudem zurückgezogen worden.
Ungeachtet der Geheimhaltungspraxis in Deutschland bei Rüstungsexportgeschäften nennt die indonesische Regierung die Details des geplanten Deals. Die Panzer sollen nach Angaben Sjamsuddins 217 Millionen Euro kosten und über einen Kredit aus dem Ausland finanziert werden. Der Vize-Verteidigungsminister korrigierte Angaben eines Ministeriumssprechers von Montag, nach denen 130 Leopard-Panzer gekauft werden sollen. Es handele sich stattdessen um 100 Leopard- und 50 Marder-Panzer, sowie sieben weitere Panzer, die als Rettungsgeräte eingesetzt werden.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Äußerungen aus Jarkarta weiter zu dem geplanten Geschäft schweige. 'Daran sieht man, wie absurd die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung ist', sagte sie der dpa. 'Es ist ihr lediglich unangenehm, die Entscheidung öffentlich zu begründen.'
Bei den Leopard-Panzern geht es nach indonesischen Angaben teilweise um den Mitte der 80er Jahre entwickelten Typ 2A4, der von Rheinmetall modernisiert wurde und nun unter dem Namen 'MBT Revolution' verkauft wird. Die Modernisierung diente unter anderem dazu, die Eignung des 2A4 für den Straßenkampf zu verbessern.
'Wir haben uns letztendlich für Rheinmetall entschieden, weil sie die technischen Spezifizierungen und operationellen Bedürfnisse erfüllen, die wir brauchen, und weil sie die Zustimmung der Bundesregierung haben', sagte Sjamsuddin. Der Vertrag sehe vier Jahre Wartung durch Rheinmetall vor. Danach werde die Wartung von indonesischer Seite vorgenommen. Rheinmetall wollte sich nicht äußern.
Zur Kritik an dem Geschäft aus der deutschen Opposition sagte Sjamsuddin: 'Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es uns bei ihrem Besuch in Indonesien in diesem Jahr vermittelt. Der Kauf fällt unter die Verteidigungskooperation, und sämtliche Auflagen, was die Lizenzen aus dem Herkunftsland angeht, sind erfüllt worden.' Nach indonesischen Angaben wird am 7. November in Jakarta mit Rheinmetall eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über das Panzer-Geschäft unterzeichnet.
Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Menschenrechtsorganisationen prangern allerdings in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an./oe/mfi/DP/wiz
Für einen solchen Export von Kriegswaffen in ein Land außerhalb der Nato ist die Genehmigung der Bundesregierung notwendig, die in der Regel durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat erfolgt. Das Gremium, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, hat aber offenbar noch nicht zugestimmt. Es liege gar kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern zum Verbleib in Indonesien vor, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ein Antrag auf Lieferung von acht Testpanzern sei zudem zurückgezogen worden.
Ungeachtet der Geheimhaltungspraxis in Deutschland bei Rüstungsexportgeschäften nennt die indonesische Regierung die Details des geplanten Deals. Die Panzer sollen nach Angaben Sjamsuddins 217 Millionen Euro kosten und über einen Kredit aus dem Ausland finanziert werden. Der Vize-Verteidigungsminister korrigierte Angaben eines Ministeriumssprechers von Montag, nach denen 130 Leopard-Panzer gekauft werden sollen. Es handele sich stattdessen um 100 Leopard- und 50 Marder-Panzer, sowie sieben weitere Panzer, die als Rettungsgeräte eingesetzt werden.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Äußerungen aus Jarkarta weiter zu dem geplanten Geschäft schweige. 'Daran sieht man, wie absurd die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung ist', sagte sie der dpa. 'Es ist ihr lediglich unangenehm, die Entscheidung öffentlich zu begründen.'
Bei den Leopard-Panzern geht es nach indonesischen Angaben teilweise um den Mitte der 80er Jahre entwickelten Typ 2A4, der von Rheinmetall modernisiert wurde und nun unter dem Namen 'MBT Revolution' verkauft wird. Die Modernisierung diente unter anderem dazu, die Eignung des 2A4 für den Straßenkampf zu verbessern.
'Wir haben uns letztendlich für Rheinmetall entschieden, weil sie die technischen Spezifizierungen und operationellen Bedürfnisse erfüllen, die wir brauchen, und weil sie die Zustimmung der Bundesregierung haben', sagte Sjamsuddin. Der Vertrag sehe vier Jahre Wartung durch Rheinmetall vor. Danach werde die Wartung von indonesischer Seite vorgenommen. Rheinmetall wollte sich nicht äußern.
Zur Kritik an dem Geschäft aus der deutschen Opposition sagte Sjamsuddin: 'Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es uns bei ihrem Besuch in Indonesien in diesem Jahr vermittelt. Der Kauf fällt unter die Verteidigungskooperation, und sämtliche Auflagen, was die Lizenzen aus dem Herkunftsland angeht, sind erfüllt worden.' Nach indonesischen Angaben wird am 7. November in Jakarta mit Rheinmetall eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über das Panzer-Geschäft unterzeichnet.
Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Menschenrechtsorganisationen prangern allerdings in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an./oe/mfi/DP/wiz