n BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwägt, unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Ein entsprechender Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Länderkreisen bestätigt. Danach verhandeln Bund und Länder zurzeit darüber, nicht abgerufene Gelder aus dem insgesamt acht Milliarden Euro umfassenden Fonds zu verwenden, um die Länder bei der Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen. Die Zahl der Asylbewerber ist erheblich gestiegen, was in einigen Bundesländern bereits zu Problemen bei deren Unterbringung führte.
Nach dpa-Informationen stehen die Verhandlungen zum Einsatz der Fluthilfegelder erst am Anfang. Betroffene Länder befürchten, dass der Bund Abstriche bei der Entschädigung von Flutopfern machen könnte. Bund und Länder hatten im vergangenen Jahr wegen der Flut ein Hilfspaket im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt, für das der Bund Kredite aufnehmen darf. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass das Volumen nicht ausgeschöpft wird, weil die Schäden der Hochwasserkatastrophe geringer waren als ursprünglich befürchtet.
Mecklenburg-Vorpommern, das im Frühsommer 2013 von der Elbeflut weitgehend verschont geblieben war, hatte aus dem Hilfsfonds 5,5 Millionen Euro bekommen. Laut Umweltministerium wurden davon bislang 5 Millionen ausgezahlt. Das besonders von dem Hochwasser betroffene Land Sachsen-Anhalt zeigte sich offen für eine Umwidmung der Gelder. Bedingung sei allerdings, dass die Schäden aus der Flut komplett bezahlt würden. Übrig gebliebenes Geld könne der Bund für die zusätzlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe.
Eine Einigung sei am 11. Dezember denkbar, wenn sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, hieß es in Länderkreisen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) regte an, die nicht benötigten Fluthilfegelder nach dem
sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder zu verteilen. Dieser von Einwohnerzahl und Steuereinnahmen abhängige Verteilungsmodus kommt auch bei anderen Finanztransfers und bei der Zuteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer zum Einsatz.
Die Länder fordern seit langem, der Bund müsse mehr Geld für die gestiegene Zahl an Flüchtlingen bereitstellen. So haben allein in Mecklenburg-Vorpommern von Januar bis August 2257 Menschen Asyl beantragt, so viele wie im gesamten Jahr 2013. Für das laufende Jahr wird mit bis zu 4500 neuen Asylbewerbern im Nordosten gerechnet.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend beschlossen, die Länder substanziell zu unterstützen. Der Städte- und Gemeindebund sowie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten bereits im Oktober vorgeschlagen, nicht abgerufenes Geld aus dem Fonds für Flüchtlingshilfe zu verwenden.sl
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