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Opposition klagt: Bitcoin-Gesetz in El Salvador verfassungswidrig

Veröffentlicht am 22.06.2021, 19:51
Opposition klagt: Bitcoin-Gesetz in El Salvador verfassungswidrig

El Salvadors große Pläne einer Bitcoin-Einführung könnten auf eine Sackgasse stoßen, wenn sich das Bitcoin-Gesetz von Präsident Bukele als verfassungswidrig erweist.

Mehrere Bürger in El Salvador haben sich mit der politischen Partei Farabundo Martí Nationale Befreiungsfront (FMLN) zusammengeschlossen und eine Klage eingereicht. In dieser heißt es, das Bitcoin-Akzeptanzgesetz von Präsident Bukele sei verfassungswidrig.

Der FMLN-Gesetzgeber Jaime Guevara führte diese Klage zusammen mit Bürgern, wie dem Kläger Óscar Artero, an. Sie sagen, das Bitcoin-Gesetz des Landes sei "unrechtmäßig, ohne Grundlage und berücksichtige die Bedeutung und die schädlichen Auswirkungen, die ein solches Gesetz für das Land mit sich bringen wird, nicht", so die lokale Zeitung El Mundo.

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