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EU droht Partnern mit Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen

Veröffentlicht am 21.03.2012, 13:29
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Streit zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern um die Vergabe von milliardenschweren öffentlichen Aufträgen eskaliert. Die EU-Kommission droht den USA, China und anderen Ländern mit einem Ausschluss bei Vergabe dieser Aufträge, falls die Partner nicht ihre eigenen öffentlichen Beschaffungsmärkte mehr öffnen.

Das sagten die für Binnenmarkt und Handel verantwortlichen EU-Kommissare Michel Barnier und Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation eines entsprechenden Vorschlages.

Öffentliche Aufträge haben in der EU einen enormen Umfang - laut Kommission kommen mehr als zwei Billionen Euro zusammen. Die EU-Behörde beklagte, dass Ausländer in den USA nur für Aufträge mit einem Volumen von insgesamt 178 Milliarden Euro bieten könnten. In Japan kämen nur 27 Milliarden Euro zusammen. In China sei nur ein kleiner Teil der öffentlichen Aufträge von geschätzt 83 Milliarden Euro für ausländische Unternehmen geöffnet.

Die Kommission, die die EU in Handelsfragen vertritt, beklagt seit langem die ihrer Ansicht nach mangelnde Öffnung ausländischer Märkte. Dem Vernehmen nach gab es längere Debatten in dem Spitzengremium, da liberal eingestellte Kommissare Bedenken gegen den Vorstoß hatten./cb/DP/hbr

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